Protokoll:

 

VA Betthaus liest die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der WLH-Fraktion vom 29.04.2023 vor:

 

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur schätzt die Wirkung eines NeanderTalers gering ein. Viele Städte im Kreis – u.a. Erkrath, Monheim, Langenfeld, Hilden und Velbert - haben bereits eigene Stadtgutscheinsysteme entwickelt. Nachträglich noch zusätzlich ein Gutscheinsystem einzurichten, das kreisweit umgesetzt wird, halten wir deshalb für nicht sinnvoll. Fraglich ist, ob die Gewerbetreibenden an zwei verschiedenen Systemen teilnehmen würden, sondern sich eher nur für eins entscheiden. Damit hätten dann die städtischen Systeme und das kreisweite System geringen Zulauf. In der nächsten Sitzung des Arbeitskreis Wirtschaftsförderung, der mit dem Kreis und allen ka. Städten regelmäßig stattfindet, wurde das Thema bereits auf die Tagesordnung gestellt, so dass auch dort in der kommenden Woche ein Austausch dazu stattfinden wird.

 

Die Einführung des Stadtgutscheinsystems in Haan wird weiterverfolgt und immer noch für ein gutes und sinnvolles Projekt gesehen. Eine Ausschreibung ist bereits erfolgt. Es wurden insgesamt vier Anbieter angeschrieben. Kein Angebot wurde abgegeben. Die angeschriebenen Anbieter von Stadtgutscheinen bekundeten alle Interesse und die Bereitschaft einer Zusammenarbeit. Über das Vergabeverfahren wollten Sie kein Angebot abgeben, da u.a. der Aufwand an der Ausschreibung teilzunehmen zeitlich und finanziell nicht zu decken sei, oder das Verfahren als zu kompliziert erachtet wurde. Mit jedem der angeschriebenen Teilnehmer wurden Gespräche geführt und die finalen Abstimmungen erfolgen in den nächsten Wochen.

 

Stv. Lukat fragt nach, ob das beschriebene Vorgehen zum Haaner Stadtgutschein korrekt sei und, ob das Rechnungsprüfungsamt dies geprüft habe. Zudem möchte Sie wissen, ob die Abstimmungen und die Vorgaben zum Stadtgutschein noch mal im Ausschuss thematisiert würden.

 

StA Voosen-Reinhardt erklärt, dass nachdem das Ausschreibungsverfahren aufgrund fehlender Angebote aufgehoben werden musste, alle Anbieter in die Verhandlung eingetreten sind. Drei dieser Anbieter erfüllen wichtige Vorgabe nicht. UVgO Verfahren werden erst ab einem Auftragswert von 50.000,00 € vom RPA geprüft.

 

VA Betthaus erklärt dazu, dass die Rahmenbedingungen für ein Stadtgutscheinsystem für Haan bereits im Ausschuss besprochen und beschlossen wurden. Daran habe sich die Stadtverwaltung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen gehalten. Aus diesem Grund wird die Stadtverwaltung nicht noch einmal die Inhalte in den Ausschuss einbringen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen