Beschlussvorschlag:

 

1. Dem Antrag der GAL-Fraktion vom 27.05.2022 wird teilweise entsprochen.

 

2a. In § 3 Abs. 2 der Satzung wird der Satz zu den Nadelbäumen durch folgenden Satz ersetzt:

„Nadelbäume (einschl. Gingko) außer Tannen und Fichten mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm“

 

2b. Die Satzung über den Baumbestand der Gartenstadt Haan mit Stand vom 25.04.2023 wird beschlossen.

Protokoll:

 

Stv. Endereß erläutert, weshalb aus Sicht der CDU-Fraktion Fichten und Tannen nicht in der Satzung enthalten sein sollten. Er beantragt daher den § 3 Abs. 2 der Satzung entsprechend zu ändern.

 

Stv. Rehm führt aus, dass es vor allem auch darum gehe einheimische Bäume zu schützen, weshalb aus Sicht der GAL-Fraktion Fichten und Tannen schützenswert seien und daher in die Satzung gehören.

 

Stv. Ruppert zweifelt die effektive Wirksamkeit der Satzung an, denn die Einhaltung dieser müsse auch entsprechend kontrolliert werden. Ebenfalls könne die FDP-Fraktion einer Verschärfung der Satzung, als Beispiel nennt er hier, dass für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden müssten, nicht zustimmen.

 

Stv. Rehm erläutert, dass hier notwendige Anpassungen vorgenommen würden und man daher nicht von einer Verschärfung sprechen könne.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt im Anschluss ziffernweise über den Beschlussvorschlag abstimmen und betitelt den beantragten Zusatz der CDU-Fraktion als Ziffer 2a.

 

 

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig angenommen

 

zu 2a.

mehrheitlich abgelehnt

8 Ja  /  10 Nein  /  0 Enthaltungen

 

zu 2b.

einstimmig angenommen

10 Ja  /  0 Nein  /  8 Enthaltungen