Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Projektes mit dem geänderten Kostenbudget und Terminrahmen durchzuführen.

Die hierfür ergänzend benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 3.281.082 EUR werden in der kommenden Haushaltsplanung 2024 veranschlagt.

Die ergänzend benötigten Haushaltsmittel für die Anmietung der Interimscontainer in Höhe von 84.000 EUR werden über das ursprünglich geplante Nutzungsende 10.2024 bis zum jetzt geplanten Nutzungsende 10.2026 in der kommenden Haushaltsplanung 2024-2027 berücksichtigt.

Bedingt durch die derzeitige Marktlage ergibt sich – nach derzeitigem Kenntnisstand – für die Umsetzung des Projektes (o. Interimscontainer) eine Kostensteigerung gegenüber den im Oktober 2020 freigegebenen Projektkosten (5,7 Mio. EUR bzw. 5,55 Mio. EUR) um 3.281.082 EUR auf 8.831.082 EUR.

Protokoll:

Stv. Rehm spricht sich im Namen der GAL-Fraktion für den Erweiterungsbau an der Don-Bosco-Schule aus, betont aber, dass man mit der Art der Vergabe an einen Generalunternehmer und den damit verbundenen Mehrkosten nicht einverstanden sei und deshalb gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde.

Stv. Ruppert führt aus, dass aus Gründen des Denkmalschutzes die erste Planung nicht umgesetzt werden konnte. Nun habe man eine neue Planung, welche jedoch deutlich höhere Kosten verursache. Man könne jedoch die Kinder und auch die Schule nicht hängen lassen, weshalb sich die FDP-Fraktion für den Beschlussvorschlag ausspreche.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

11 Ja  /  6 Nein  /  1 Enthaltung