Beschlussvorschlag:

 

I.

Der Rat der Stadt erklärt:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

 

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

 

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

 

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

 

II.

Der Rat der Stadt Haan erklärt formlos den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.

 

III.

Der Beitritt ist kostenfrei. Es wird aber hierfür ein Budget in Höhe von 100,-€ den Haushalt 2023 ff eingestellt, um ggfl. Aktionsplakate drucken zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen