Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Projektes mit dem geänderten Kostenbudget und Terminrahmen durchzuführen.

 

Die hierfür ergänzend benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 3.281.082 EUR werden in der kommenden Haushaltsplanung 2024 veranschlagt.

Die ergänzend benötigten Haushaltsmittel für die Anmietung der Interimscontainer in Höhe von 84.000 EUR werden über das ursprünglich geplante Nutzungsende 10.2024 bis zum jetzt geplanten Nutzungsende 10.2026 in der kommenden Haushaltsplanung 2024-2027 berücksichtigt.

Bedingt durch die derzeitige Marktlage ergibt sich – nach derzeitigem Kenntnisstand – für die Umsetzung des Projektes (o. Interimscontainer) eine Kostensteigerung gegenüber den im Oktober 2020 freigegebenen Projektkosten (5,7 Mio. EUR bzw. 5,55 Mio. EUR) um 3.281.082 EUR auf 8.831.082 EUR

Protokoll:

 

TA Stefan Greß führt entsprechend der Sitzungsvorlage in die Thematik ein.

 

Stv. Meike Lukat teilt für die Fraktion WLH mit, dass sie gegen die Beschlussfassung stimmen werden, da die WLH eine andere sachliche Priorisierung verfolge.

 

Stv. Rainer Wetterau führt für die Fraktion der CDU aus, dass diese dem Verwaltungsvorschlag folgen werde.

 

Stv. Andreas Rehm erläutert für die GAL, dass diese der Beschlussfassung nicht zustimmen werde, da ihrer Ansicht nach die Kosten aus dem Ruder laufen. Die GAL plädiere für eine losweise Vergabe, die Vergabe an einen Generalunternehmer bedinge erhebliche Mehrkosten, die zu einem falschen Umgang mit Steuergeldern führe.

 

Stv. Martin Haesen teilt für die Fraktion SPD mit, dass diese dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde. Bildung habe oberste Priorität und den bereits eingeschlagenen Weg zu einer guten Versorgung mit OGS-Plätzen wolle man weiterverfolgen.

 

Stv. Nicola Günther ergänzt für die GAL, das bei Vergaben an einen Generalunternehmer Aufschläge von 20% einkalkuliert werden müssten. Zudem bestehe hierbei die Gefahr, dass sich erneut kein Bieter im Verfahren melden wird und sich die Maßnahme weiter verzögert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPUBA:

mehrheitlich angenommen

11 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltungen

 

BSA:

 

Einvernehmlich zur Kenntnis genommen