Sitzung: 20.06.2023 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 9
Vorlage: BM/016/2023
Beschluss gem. Vorlage und Antrag der GAL:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Liste der Befangenheitsmeldungen, analog zu der hier vorgelegten Liste, weiterzuführen und diese dem Rat regelmäßig einmal im Jahr zur Kenntnis vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
23 Ja / 0 Nein / 9 Enthaltungen