Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt, einen "Runden Tisch" einzuberufen sowie im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanberatungen 2010 die im Stellenplan 2009 ausgewiesene 1/3-Stelle für Integrationsaufgaben zur Besetzung freizugeben. Diese Ressource ist auch für die Begleitung des "Runden Tisches" einzusetzen.

Protokoll:

Der Vorsitzende führt in das Thema ein. Entsprechend dem Wunsch aus der letzten Sitzung des Sozialausschusses sei beabsichtigt gewesen, heute die Erfahrungen von Herrn Sahler vom Caritasverband für den Kreis Mettmann zu hören, leider sei er terminlich verhindert.

Er richtet die Frage an die Fraktionen, ob diese in der Lage seien, heute eine Beschlussempfehlung zu fassen.

Stv. Mentrop führt aus, seine Fraktion habe sich mit dem Thema intensiv auseinander gesetzt, auch mit den von der Vertreterin und den Vertretern anderer Städte in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vorgetragenen Erfahrungen. Man wolle kein Gremium installieren, welches von den Menschen mit Migrationshintergrund selbst nicht eingefordert werde. Hier in Haan stünde kein entsprechender Verein bzw. keine entsprechende Organisation als Ansprechpartner zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage bzw. Finanzsituation werde die Bereitstellung einer für die Arbeit dann erforderliche Personalressource in der Verwaltung als problematisch betrachtet.

Stv. Pohler verdeutlicht, seine Fraktion halte mittelfristig die Einsetzung eines Integrationsrates für erforderlich. Bis dahin könne darüber nachgedacht werden, mit einer Zwischenlösung zu arbeiten. Auch in Haan würden viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Auch gäbe es in Haan bereits Initiativen, z. B. durch einen in Haan tätigen Wohnungsträger und die Haaner Sportvereine. Hier seien Kooperationen möglich.

Seitens der Stadt müsse die Arbeit nicht mit hohem finanziellen Aufwand betrieben werden. Vorhandenes solle koordiniert und genutzt werden, um Verbesserungen für die betroffenen Menschen zu erreichen. Beispielhaft führt er die Situation der Hauptschule an und erklärt, Kinder müssten bereits sehr frühzeitig in den Kindertageseinrichtungen stärker gefördert werden.

Er schlage vor, einen „Runden Tisch“ einzurichten unter Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund und auf diesem Wege die Teilnahme am nächsten allgemeinen Termin für die Wahl der Integrationsräte vorzubereiten. Der „Runde Tisch“ könne vorbereitet werden über Ansprechpartner/innen in den vorhandenen Einrichtungen, wie z. B. die Schulen und Kindertageseinrichtungen.

AM Janssen erklärt, auch in Haan werde ein Integrationsrat gebraucht. Er betrachte es als politische Aufgabe, auf die Menschen mit Migrationshintergrund zuzugehen sowie diesen Menschen Einfluss zu geben und sie in die Gesellschaft einzubinden. Auch wenn zur Zeit kein Migranten-Verein als Ansprechpartner zur Verfügung stehe, könne über Haaner Vereine und Einrichtungen Kontakt gefunden werden.

AM Ramsel führt aus, auch ihre Fraktion halte nach intensiver Beratung die Einrichtung eines Integrationsrates für erforderlich. In Haan befinde sich die Integrationsarbeit auf einem niedrigen Level. Sofern eine Wahl kurzfristig nicht umsetzbar sei, halte sie die Einrichtung eines „Runden Tisches“ für den richtigen Zwischenschritt.

Stv. Daniel erklärt, seine Fraktion schließe sich den eingangs gemachten Ausführungen des Vertreters der CDU-Fraktion an. Er sei nicht gegen die Einrichtung eines „Runden Tisches“, möchte dies jedoch nicht als ständiges Gremium eingerichtet sehen, sondern zunächst einmalig zum Sammeln von Erfahrungen.

Bgo. Formella erläutert, es bestünden erhebliche Handlungsbedarfe, auch um die bereits stattfindende Arbeit zu stärken. Im Hinblick auf die Finanzsituation der Stadt könne die notwendige Arbeit nur über Förderprojekte geleistet werden, z. B. in Zusammenarbeit mit dem Kreis durch „KOMM-IN“ geförderte Maßnahmen.

Die Besetzung der im Stellenplan 2009 für Integrationsarbeit eingerichteten Teilstelle sei vor dem Hintergrund der Haushaltslage in 2009 gesperrt worden. Auch für die Vorbereitung und Begleitung eines „Runden Tisches“ müsse diese Personalressource freigegeben werden. Sie werde dies in den Haushalt- bzw. Stellenplanberatungen 2010 ansprechen.

Der Vorsitzende führt aus, nach Auffassung der Verwaltung sei man, da keine rechtliche Verpflichtung nach der Gemeindeordnung zur Wahl eines Integrationsrates bestehe, in den Rahmenbedingungen und zeitlichen Abläufen frei.

Er weist darauf hin, an der Leitbilddiskussion habe sich eine größere Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt. Wenn man sich hier auf die Einberufung eines „Runden Tisches“ verständigen könne, halte er es für richtig, auch Migrantinnen und Migranten einzuladen.

Stv. Mentrop erklärt, der Einberufung eines „Runden Tisches“ stehe er positiv gegenüber. Die Vorträge in der Sitzung des Sozialausschusses am 27.01. hätten jedoch verdeutlicht, wie schwierig es in anderen Städten gewesen sei, Mitwirkende zu finden.

Der Vorsitzende führt aus, vor dem Hintergrund der am 27.01. in den Vorträgen erwähnten niedrigen Wahlbeteiligungen halte er die Zusammenlegung der Wahl zu einem Integrationsrat mit der Kommunalwahl für das geeignete Mittel, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Allerdings halte er es für richtig, jetzt ein politisches Zeichen zu setzen und nicht auf die Vorlage der gesetzlich vorgesehenen 200 Unterschriften zu warten und damit zum Handeln gezwungen zu werden.

Bgo. Formella formuliert folgende Beschlussempfehlung:

Stv. Daniel empfiehlt, in der Beschlussempfehlung keine Verknüpfung mit einer Personalfrage vorzunehmen. Die Beschlussempfehlung solle beinhalten, ein „Runder Tisch“ werde erstmal einmalig einberufen, danach sei Weiteres zu prüfen.

Stv. Sobbe hinterfragt, was mit der angesprochenen Stelle geschehe, wenn der „Runde Tisch“ erfolglos bliebe.

Bgo. Formella weist im Zusammenhang mit der Personalfrage nochmals auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen als Förderprojekte durchzuführen. Weiter begründet sie, Integrationsarbeit durch die Stadt fände zur Zeit nicht statt, wenn ein Einstieg gelingen solle, erfordere dies auch Netzwerkarbeit. Über Integrationsarbeit hinaus solle nach dem jetzigen Stand in der angesprochenen in 2009 eingerichteten Vollzeitstelle auch die Betreuung des Seniorenbeirats und des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten angesiedelt werden. Auch hierfür stehe zur Zeit keine Personalressource zur Verfügung.

Sie halte die Einberufung eines „Runden Tisches“ für einen guten Weg, auch um die gute Arbeit in Haan-Ost weiter voran zu bringen, z. B. mittels Förderprojekte. Nicht verhehlen wolle sie, dass im Rahmen der Haushaltssicherung eine strenge Abwägung erfolgen müsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig