Beschluss:

 

1.    Dem Antrag der GAL-Fraktion vom 27.05.2022 wird teilweise entsprochen.

 

2.    Die Satzung über den Baumbestand der Gartenstadt Haan mit Stand vom 25.04.2023 wird beschlossen.

Protokoll:

 

Stv. Braun-Kohl teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese nicht per se gegen die Anpassung der Satzung sei, sondern sich lediglich dafür ausspreche, Tannen und Fichten aus dem Abschnitt der geschützten Bäume herauszunehmen, um damit mehr Akzeptanz innerhalb der Bürgerschaft zu bekommen. Tannen und Fichten seien früher gerne auch als Hecken gepflanzt worden. Im Laufe der Jahre seien diese jedoch natürlich immer weiter gewachsen und seien nun zu groß für die Gärten und könnten bei der Größe auch nicht mehr als Hecke fungieren, würden aber aufgrund der Größe unter die zu schützenden Bäume fallen und könnten somit nicht ohne Weiteres entfernt werden.

 

Stv. Endereß ergänzt, dass den Bürger_innen die Möglichkeit gegeben werden solle, auch ältere Tannen und Fichten mit größerem Stammumfang zu entfernen, so dass jeder seinen Garten selbst gestalten könne.

 

Stv. Ruppert führt aus, dass die FDP-Fraktion aktuell keinen Bedarf sehe, die bestehende Satzung anzupassen bzw. zu verschärfen.

 

Stv. Rehm erläutert, dass es zu diesem Thema viele Arbeitsgruppen gab, in denen viel diskutiert worden sei. Es gehe hier um den Schutz des Haaner Baumbestandes, vor allem auch der einheimischen Arten.

 

Stv. Zerhusen-Elker ergänzt, dass die GAL-Fraktion ganz bewusst die Tannen und Fichten in der Satzung haben möchte, da diese anders als Laubbäume, auch im Winter noch „weiterarbeiten“ und Sauerstoff produzieren.

 

Stv. Braun-Kohl unterstreicht ihre Ausführungen und verweist darauf, dass sie Grundstücke in Haan kenne, auf denen mehrere ältere Fichten stünden, die alle unter diese Satzung fielen, dessen Eigentümer sich jedoch gerne von ihnen trennen würden.

 

Stv. Endereß ergänzt erneu, dass auch die CDU sich für den Schutz von Nadelgehölzen ausspreche, mit Ausnahme jedoch der Tannen und Fichten. Dies hieße ja nicht, dass sofort alle Tannen und Fichten gefällt würden.

 

Stv. Wahlers stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung gem. § 10 Abs. 1 lit. i der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan auf Ende der Debatte.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  20 Nein  /  6 Enthaltungen

 

Stv. Stracke teilt mit, dass es Sinn mache Bäume an guten, geeigneten Standorten und gesunde Bäume zu schützen, daher werde die SPD-Fraktion der Anpassung der Satzung zustimmen.

 

Stv. Ruppert verweist darauf, dass viele Bürger_innen keine Bäume mehr anpflanzen, da bei Ihnen Unsicherheit in Bezug auf die Satzung herrsche.

 

Stv. Braun Kohl führt erneut aus, dass es ermöglicht werden sollte, auch bei zu großen Bäumen eine Fällung zu ermöglichen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt im Anschluss ziffernweise über den Beschlussvorschlag abstimmen und betitelt den beantragten Zusatz der CDU-Fraktion als Ziffer 2a.

 

Mündlicher Antrag der CDU-Fraktion:

 

2a. In § 3 Abs. 2 der Satzung wird der Satz zu den Nadelbäumen durch folgenden Satz ersetzt:

„Nadelbäume (einschl. Gingko) außer Tannen und Fichten mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm“

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

14 Ja  /  18 Nein  /  0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1.

einstimmig beschlossen

 

zu 2.

mehrheitlich beschlossen

18 ja  /  13 Nein  /  1 Enthaltung