Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Projektes mit dem geänderten Kostenbudget und Terminrahmen durchzuführen.

 

Die hierfür ergänzend benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 3.281.082 EUR werden in der kommenden Haushaltsplanung 2024 veranschlagt.

Die ergänzend benötigten Haushaltsmittel für die Anmietung der Interimscontainer in Höhe von 84.000 EUR werden über das ursprünglich geplante Nutzungsende 10.2024 bis zum jetzt geplanten Nutzungsende 10.2026 in der kommenden Haushaltsplanung 2024-2027 berücksichtigt.

Bedingt durch die derzeitige Marktlage ergibt sich – nach derzeitigem Kenntnisstand – für die Umsetzung des Projektes (o. Interimscontainer) eine Kostensteigerung gegenüber den im Oktober 2020 freigegebenen Projektkosten (5,7 Mio. EUR bzw. 5,55 Mio. EUR) um 3.281.082 EUR auf 8.831.082 EUR.

Protokoll:

 

Stv. Rehm betont auch hier, ebenso wie in der vorherigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass die GAL-Fraktion nicht gegen den Neubau an sich stimme, sondern gegen das hier angewandte Vergabeverfahren mit einem Generalunternehmer. Aus finanzieller Sicht sei dies nicht praktikabel.

 

Stv. Ruppert betrachtet die Kostenentwicklung ebenfalls problematisch und teilt daher mit, dass er deshalb nicht zustimmen könne.

 

Stv. Lukat führt aus, dass die WLH-Fraktion das Projekt ebenfalls begrüße, es jedoch im Gesamtprojektplan aus ihrer Sicht eine falsche Priorität habe, daher werde die WLH-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  12 Nein  /  1 Enthaltung