Beschluss:

 

I.

Der Rat der Stadt erklärt:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

 

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

 

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

 

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

 

II.

Der Rat der Stadt Haan erklärt formlos den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.

 

III.

Der Beitritt ist kostenfrei. Es wird aber hierfür ein Budget in Höhe von 100,-€ den Haushalt 2023 ff eingestellt, um ggfl. Aktionsplakate drucken zu können.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert bezweifelt, dass die flächendeckende Einführung von Tempo 30, auch auf Hauptverkehrsstraßen eine Verbesserung zur Lebenswertigkeit der Stadt bringe.

 

Stv. Rehm führt aus, dass die Kommunen selbst entscheiden sollen, wo Tempo 30 angebracht und richtig sei. Dies heiße nicht, dass zwingend auch überall ein Tempo von 30 Km/h eingeführt werde. Es sei wichtig, dass die Stadt in die Lage versetzt werde, selbstverantwortlich Verkehrsentwicklung zu betreiben.

 

Stv. Lemke signalisiert, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Seit Jahren würde angekündigt, dass die Verkehrswende komme, jedoch sei immer noch nichts Großartiges von Seiten der oberen Verkehrsbehörden oder des Landes passiert.

 

Stv. Lukat streicht heraus, dass es genau darum gehe, dass die Stadt Möglichkeiten an die Hand bekomme, die sie jetzt noch nicht hat, diese Wende auch eigenverantwortlich umzusetzen und voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

20 Ja  /  12 Nein  /  0 Enthaltungen