Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des UMA einen Bericht zum Sachstand der rechtlichen Entwicklung der Verpackungssteuer in Tübingen vorzulegen.

Protokoll:

 

Stv. Dürr erläutert den gemeinsamen Antrag von SPD und GAL.

 

Stv. Leonhardt verweist darauf, dass die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 24.05.2023 noch nicht vorläge. Zudem sei derzeit noch nicht klar, ob zu dem Urteil in Tübingen nicht noch Verfassungsklage eingereicht werde. Falls ja sollte weiterhin abgewartet werden, bis das abschließende Urteil vorläge. Falls nein könne immer noch geschaut werden.

 

StVD’in Abel plädiert ebenfalls dafür noch abzuwarten. Im Idealfall so lange, bis juristisch alles geklärt sei und bereits die ersten Verpackungssteuerbescheide der Stadt Tübingen vorlägen. So hätte die Stadt Haan eine gute Vorlage, die sie übernehmen könnte.

 

Stv. Ruppert warnt dringlichst davor, die Verwaltung bereits mit etwas zu beauftragen, dass juristisch noch nicht ganz geklärt ist. Zudem rate auch der Städte- und Gemeindebund davon ab, eine solche Regelung aufgrund der noch unsicheren Rechtslage einzuführen.

 

Stv. Endereß stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 lit. g der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan auf „Vertagung der Sache“.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt hierüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

12 Ja  /  19 Nein  /  1 Enthaltung

 

Stv. Rehm beteuert, dass man das Problem mit dem Verpackungsmüll in den Griff bekommen müsse. Eine entsprechende Verpackungssteuer sei hier ein wichtiger Schritt. Er beantragt zudem eine Sitzungsunterbrechung nach § 10 abs. 1 lit. h der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan.

 

Auch hierüber lässt Bgm’in Dr. Warnecke abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

31 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin die Sitzung von 19:40 Uhr – 19:50 Uhr.

 

Stv. Dürr teilt einen neuen Beschlussvorschlag mit, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA) einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Sachverhaltes in Tübingen vorlege, auf dessen Grundlage dann weiter diskutiert werden könne.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen