Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan

spricht sich dafür aus, allen Beschäftigten der Haaner Stadtverwaltung ein bezuschusstes Deutschlandticket als Jobticket zur Verfügung zu stellen,
bittet die Stadtverwaltung, sich gegenüber dem Land NRW mit Nachdruck für eine schnelle und rechtssichere landesgesetzliche Regelung einzusetzen,
beauftragt die Stadtverwaltung, die Umsetzung eines zu 50% bezuschussten Deutschlandtickets als Jobticket für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Haan schon jetzt vorzubereiten.

Protokoll:

Stv. Lemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

StOVR Titzer führt hierzu aus, dass auch die Verwaltung bereits an diese Möglichkeit gedacht und eine Einführung auch angehend geprüft habe. Es sei jedoch aktuell so, dass es an einer konkreten Rechtsgrundlage mangele. Der § 72 Landesbesoldungsgesetz NRW mache deutlich, dass für Beamtinnen und Beamte nur die dort genannten Zulagen gewährt werden können. Da das Deutschlandticket als Jobticket dort jedoch nicht aufgeführt sei, könne den Beamtinnen und Beamten der Stadt Haan dieses aktuell auch nicht gewährt werden. Auch der TVöD für die tariflich Beschäftigten der Stadt enthalte keine solche Regelung.

Einzig über die leistungsorientierte Bezahlung (LOB) wäre eine Bezuschussung des Tickets möglich, jedoch würden die finanziellen Mittel aus dem entsprechenden Topf für alle Beschäftigten entnommen, deshalb würde man auch die Beschäftigten benachteiligen, welche das Angebot des Deutschlandtickets nicht in Anspruch nehmen würden. Weiterhin hätte dies den Nachteil, dass dann auch nur die tariflich Beschäftigten davon profitieren, die Beamtinnen und Beamten der Stadt hätten weiterhin keinen Anspruch.

Die Verwaltung hoffe jedoch, dass es in naher Zukunft eine entsprechende Regelung des Gesetzgebers geben wird.

Bgm’in Dr. Warnecke ergänzt, dass auch mit dem Personalrat und der Gleichstellung gesprochen worden sei und man sich hier ebenfalls darauf verständigt habe, eine Lösung für alle anzubieten und keine Gruppe, ob nun Beamte oder tariflich Beschäftigte, auszuschließen. Die Verwaltung sei also zur Vorbereitung einer Einführung bereits tätig geworden, scheitere aber derzeit wie bereits erwähnt an den gesetzlichen Regelungen.

Stv. Stracke teilt mit, dass nach seinen Infos auch der Gesetzgeber derzeit an einer Lösung arbeite. Bezüglich eines Jobtickets gäbe es auch Behörden, die ihren Mitarbeiter_innen ein Jobticket anbieten würden, die keinen Mitarbeiterparkplatz hätten. Auch hierüber könne nachgedacht werden.

Stv. Lukat bestätigt die Aussage, dass im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung häufiger auf Jobtickets zurückgegriffen werde. Es gäbe also bereits Lösungsmöglichkeiten.

StOVR Titzer entgegnet, dass man hier zwischen dem Zuschuss zum Deutschlandticket und dem Jobticket unterscheiden müsse.

Stv. Kaimer spricht sich dafür aus, an dem Thema dran zu bleiben, möglicherweise gäbe der Gesetzgeber in naher Zukunft eine entsprechende gesetzliche Regelung heraus.

Stv. Lukat führt aus, dass derzeit viele Jobtickets auf das Deutschlandticket umgewandelt würden.

Stv. Ruppert begrüßt die Bemühungen der Verwaltung den Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung ein entsprechendes Angebot zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen