Beschluss:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2023 bezüglich der Bereitstellung einer angemessenen Anzahl öffentlicher Parkplätze in Haan wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA) verwiesen.

Die Verwaltung wird beauftragt hierzu eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion vom 30.05.2023 und verweist darauf, dass auch dieser als Einbringung verstanden werden solle, um diesen dann im Fachausschuss ausführlicher zu diskutieren.

 

Stv. Lukat führt aus, dass sich der WLH nicht erschlossen habe, was genau die FDP-Fraktion mit „angemessene Anzahl“ meine.

 

Stv. Ruppert verweist als Beispiel auf die Diskussion und Bürgeranhörung zur Ohligser Straße. Sofern irgendwo Parkplätze wegfallen, solle geschaut werden, wo neue geschaffen werden könnten. Eine genaue Quantifizierung sei hier nicht so ohne Weiteres möglich. Man müsse bedenken, dass der Parksuchverkehr sicherlich schlechter für den Lärm und die Umwelt sei, als genügend Parkplätze vorzuhalten.

 

Stv. Dürr führt aus, dass der Antrag der angestrebten Mobilitätswende widerspreche und die SPD daher nicht zustimmen könne.

 

Stv. Rehm gibt zu bedenken, dass mehr Parkfläche entsprechend auch mehr Autoverkehr anziehe, den man bewusst in der Stärke so nicht mehr wolle. Insofern werde auch die GAL-Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Stv. Lemke erläutert, dass man sich gegen eine Diskussion im Fachausschuss nicht verwehre, jedoch fehle es dem Antrag aus seiner Sicht noch ein wenig an Substanz.

 

Stv. Ruppert legt erneut dar, dass es nicht um eine genau Anzahl von Stellplätzen gehe. Man müsse auch sehen, dass Kraftfahrzeuge langfristig nicht durch beispielsweise Lastenräder ersetzt würden. Es bestünde auch die Gefahr, dass eine gewisse Abwanderung in andere Städte mit mehr Parkfläche stattfinden könne, weil es in Haan unbequem werde, genügend Parkplätze zu finden.

 

Stv. Stracke verweist auf die beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie. Diese würde man aus seiner Sicht ad absurdum führen, wenn man dem Antrag so zustimme.

 

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt vor, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag heute zurückziehe und zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA) erneut mit angepasstem Wortlaut stelle, denn so wie er jetzt formuliert sei, müsse auch sie als Bürgermeisterin den Antrag ablehnen.

 

Stv. Ruppert besteht jedoch darauf den Antrag zunächst zu verweisen und anschließend im UMA zur Sache erneut zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  24 Nein  /  0 Enthaltungen  /  2 nicht teilgenommen