Beschluss:

 

Die WLH-Fraktion hat ihren Antrag vom 08.06.2023 zurückgezogen. Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag und verweist auf einen Bericht der Rheinischen Post, wonach das Losverfahren auch in anderen Kitas angewendet werde. Weiterhin beantragt sie eine Sitzungsunterbrechung um anwesenden, betroffenen Eltern hier die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben.

 

Stv. Rehm führt aus, dass die GAL-Fraktion die Aufnahme in die Tagesordnung unterstützt habe. Er erläutert jedoch, dass hierzu bereits im Jugendhilfeausschuss ausführlich berichtet worden sei. Demnach wisse man, welche Personalsituation gerade in den Kitas vorherrsche und welche Möglichkeiten machbar seien. Er stelle sich die Frage, was der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat entscheiden können, um diese Situation der fehlenden Fachkräfte bis zu den Sommerferien zu verbessern.

 

Stv. Lukat mache dies abhängig von der Beratung und den Aussagen der Verwaltung. Sie fragt daher an, wie eine hundertprozentige Verlässlichkeit mit Blick auf die Kita-Bedarfsplanung gewährleistet werden und wie eine Lösung bezüglich der Elternbeiträge aussehe, wenn die entsprechenden Betreuungszeiten nicht eingehalten werden können.

 

1. Bgo. Herz verweist hierzu auf die seit einem knappen Jahr unter Einbindung politischer Expertinnen und Experten fokussierte Strategie zur Fachkräftesicherung und eine aktuell geplante Imagekampagne für den pädagogischen Bereich. Sie erläutert, dass das Thema bereits seit Monaten in verschiedenen Gremien wie z.B. dem Jugendhilfeausschuss diskutiert worden sei. Nicht alle offenen Stellen können zeitnah besetzt und Krankheitsausfälle kaum kompensiert werden. In der Kita Am Sandbach sind viele Herausforderungen kumuliert aufgetreten. Es sei daher leider notwendig, eine vorübergehende Gruppenschließung vorzunehmen. Sobald die Personalsituation sich nachhaltig verbessert habe, könne die Gruppe aber wieder aufgemacht werden. Keine Kita kann eine hundertprozentige Garantie für die Betreuungssicherheit geben, jedoch nutze die Verwaltung bereits alle Handlungsoptionen, um die Situation zu verbessern. Ebenso sei man mit betroffenen Eltern im regelmäßigen Gespräch.

Bezüglich der Elternbeiträge teilt sie mit, dass es keinen Automatismus gäbe, dass diese ausgesetzt würden, wenn die Kinder nicht betreut werden können. Man sei derzeit in der Prüfung, welche Regelung für alle Beteiligten fair und durchführbar sei, ohne das Verwaltungspersonal unnötig zu überlasten. Eine tagesscharfe Abrechnung sei aufgrund des immensen Aufwandes nicht möglich. Ebenso prüfe man derzeit eine Lösung für die Essensgelder. Sofern ein Kind rechtzeitig vom Essen abgemeldet werde, würde dies auch entsprechend nicht berechnet. Bei einer Notbetreuung würden derzeit zudem nur pauschal drei Essen abgerechnet. Dem Jugendhilfeausschuss wird hierzu ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet.

 

Stv. Blossey teilt mit, dass die SPD-Fraktion auch in Verbindung mit dem Stadtelternrat sei. Auch er bestätigt, dass das Thema nicht neu sei und im Jugendhilfeausschuss ausführlich diskutiert worden sei und man auch bereits vieles auf den Weg gebracht habe.

 

Stv. Endereß schließt sich dem Wortbeitrag des Stv. Blossey an. Viele Diskussionen seien hierzu bereits im Fachausschuss geführt worden.

 

Stv. Ruppert führt aus, dass die Sorgen der Eltern nachvollziehbar seien. Auch er stelle sich, ebenso wie der Stv. Rehm die Frage, was der Rat unternehmen könne, um die Situation kurzfristig zu verbessern. Fachkräftemangel sei nichts neues insofern könne man die Verwaltung lediglich unterstützen, ihre Bemühungen die vakanten Stellen zu besetzen fortzusetzen. Kritik übt er jedoch an dem Umstand, dass Gelder für eine Leistung eingezogen würden, die nicht erbracht werde.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass sich die Verwaltung des Problems bewusst sei und sich daher bereits selbst die Aufgabe gegeben habe, durch verschiedene Maßnahmen zu versuchen, vakante Stellen schnellstmöglich mit dem geeigneten Fachpersonal zu besetzen. Ihrer Einschätzung nach gehe es den meisten Eltern auch weniger um die zu zahlenden Beiträge als vielmehr um die Sicherstellung der Betreuung ihrer Kinder.

 

Stv. Günther verweist auf die letzte Vollversammlung des Stadtelternrates, in der bereits alle hier aufgeworfenen Fragen beantwortet worden seien. Sie lobt die Bemühungen des Stadtelternrates zu diesem Problem. Auch bezüglich der Gruppenschließung führt sie aus, dass die Verwaltung dies nicht ohne Grund mache. Es gäbe gesetzliche Auflagen, die erfüllt werden müssten, um eine Gruppe aufrecht erhalten zu können. Könne dies in dem vorgeschriebenen Rahmen nicht mehr gewährleistet werden, habe man keine Wahl.

 

Stv. Lemke erläutert, dass allen Fraktionen daran gelegen sei, niemanden zu überfordern. Die Verwaltung habe klar dargelegt, was das Problem sei und dass sie bereits daran arbeite, dieses schnellstmöglich zu lösen.

 

Stv. Lukat begrüßt, dass bereits Kontakt zu den Eltern und dem Stadtelternrat bestehe. Selbstverständlich bestehe das Problem in allen Kitas. Nach der vorgetragenen Stimmungslage sei es nicht angebracht den Antrag aufrecht zu erhalten. Sie bittet jedoch die Verwaltung darum, einen Kriterienkatalog aufzustellen, was die Verwaltung unternehme, um hier attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, um die vakanten Stellen zu besetzen.