Protokoll:

 

1. Anfrage der WLH-Fraktion, Stv. Meike Lukat betreffend der Kennzahlen zum Energieverbrauch: Es liegt noch keine Rückmeldung vor. Wann werden uns die Kennzahlen zum Energieverbrauch für 2022 mit den Möglichkeiten zur Energieeinsparung mitgeteilt?

 

BMin Dr. Bettina Warnecke: Diese Informationen werden im nächsten UMA präsentiert.

 

2. Anfrage der GAL-Fraktion, Stv. Andreas Rehm:

 

I.              Es wurde zugesagt, dass das Pflaster an den Stellen Diekermühle und Horstmannsmühle wieder eingebracht wird. Bisher ist nichts geschehen. Wann werden die alten Steine wieder eingebaut?

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die fachgerechte Wiederherstellung des Natursteinpflasters sollte im Zuge der ohnehin geplanten Sanierungsmaßnahmen der Entwässerungsanlagen rund um das Regenrückhaltebecken an der Diekermühle durchgeführt werden. Der so entstehende Synergieeffekt führt zu einer möglichen Reduzierung der Kosten für die Oberflächenwiederherstellung. Insbesondere verbessern sich die Chancen ein leistungsfähiges Unternehmen zu finden, dass die relativ kleine Natursteinpflasterfläche fachgerecht wieder herstellt. Die Bündelung der Leistungen erhöht die Attraktivität der zu vergebenden Arbeiten. Davon unabhängig können die Pflasterarbeiten im Bereich der Diekermühle aus Zeitgründen vorgezogen werden. Die Verwaltung versteht die Anfrage aus dem UMA als Arbeitsauftrag und wird die Straßenbauarbeiten nunmehr separat ausschreiben.

 

 

II.            An der Diekerstraße 16 wurde ein Baum gefällt. Der Baum fehlt noch immer. Wann wird ein Ersatz gepflanzt?

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Unfallmitteilung ist damals (2020) von der Polizei an den Kreis Mettmann gesendet worden, da dieser Straßenbaulastträger ist. Aus diesem Grund ist die Thematik an uns vorbei gegangen.

Der Baum (Türkische Baumhasel) wird in diesem Herbst nachgepflanzt. Er ist auch bereits bei einer Baumschule bestellt.

 

 

III.           Die Diekermühlenstraße ist nicht entgegen der Einbahnstraße für Radfahrende freigegeben. Begründet wurde dies insbesondere mit einer etwaigen Gefahr von Dooring-Unfällen. Aber die Schüler interessiert dies nicht und fahren dort sowieso entlang. Wir bitten um eine Freigabe des Radverkehrs in beide Fahrtrichtungen, um die Schüler zu entkriminalisieren.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Freigabe der Diekermühlenstraße (im Abschnitt Drosselweg bis Adlerstraße) sollte im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße erfolgen. Da sich die hierfür geplanten Markierungsarbeiten witterungsbedingt weiter verzögern, wird die Freigabe nunmehr durch Aufstellung der entsprechenden Beschilderung erfolgen. Die Markierungsarbeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beschilderung erfolgt kurzfristig.

 

3. Anfrage der SPD-Fraktion, Stv. Jörg Dürr: Ich habe eine Frage zur Hochdahler Straße und den Fahrradschutzstreifen. Die Fahrradsymbole wurden entfernt. Warum kam es dazu?

 

Guido Mering: Die Hochdahler Straße ist in die Jahre gekommen und wird Gegenstand von Nachbesserungsarbeiten für die Markierungen. Die entfernten Symbole waren alte Symbole. Die neuen Symbole haben ein neues Design und einen kürzeren Abstand. Unterschiedliche Symbole könnten Verwirrung stiften.

 

Stv. Jörg Dürr: Wann ist der geplante Zeitraum für die Maßnahmenumsetzung der Markierungsarbeiten an der Hochdahler Straße?

 

Guido Mering: Die Arbeiten sollen nächste Woche beginnen, abhängig von der Auslastungssituation des Dienstleisters.

 

4. Anfrage der CDU-Fraktion, Stv. Anette Braun-Kohl: Am Alten Kirchplatz wurden zwei versenkbare Poller zur Ausfahrt für die Müllabfuhr installiert, jedoch werden sie nicht genutzt. Warum ist das der Fall?

 

Stellungnahme der Verwaltung zu Protokoll: Die Polleranlage ist aktuell defekt. Um einen reibungslosen Ablauf der Müllentsorgung über den Alten Kirchplatz weiter gewährleisten zu können, wurden die Poller bis zur anstehenden Reparatur (Teile sind bestellt) abgesenkt. Die Verwaltung wird das Dienstleistungsunternehmen auffordern zukünftig ausschließlich den Weg über die Polleranlage zu nutzen.

 

 

5. Anfrage der CDU-Fraktion, Stv. Tobias Kaimer: Ende Januar hatte ich eine Anfrage zur Verkehrssicherheit an Flurstraße gestellt, in der geantwortet wurde, dass keine verkehrssichernden Maßnahmen erforderlich sind. Seitdem gab es zwei Unfälle an der Flurstraße. Könnte man noch einmal über eine Überprüfung der Verkehrssicherheit an der Flurstraße nachdenken, möglicherweise ein Tempo 30?

 

Guido Mering: Ja, wir haben die Verkehrssicherheit an der Flurstraße im Blick. Wenn schwerwiegende Unfälle geschehen, führt dies zu Gesprächen zwischen der Polizei, dem Straßenbaulastträger (Kreis) und der SVB. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Tempo 30 einführen könnten, aber niemand sieht eine rechtliche Möglichkeit, dies an der Stelle umzusetzen.

6. Anfrage der CDU-Fraktion, Stv. Annette Braun Kohl: Könnte die Verwaltung bitte mitteilen, wann mit der Umsetzung des Beschlusses zur Umwandlung des westlichen Buschhöfens in einen verkehrsberuhigten Bereich zu rechnen ist. 

 

Guido Mering sagt für die Verwaltung eine Beantwortung zu Protokoll zu. 

 

Nachtrag zum Protokoll: Der Auftrag zur Beschilderung wurde erteilt. Die Aufstellung wird nach Maßgabe der vom Betriebshof insgesamt zu erledigenden Aufgaben erfolgen.