Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Umwelt- und Mobilitätsausschuss über die Möglichkeiten des Parkplatz-Sharings in Haan zu informieren. Hierzu sollten u.a. mit in Haan ansässigen Firmen, Discountern und den App-Anbietern von Parkplatz-Sharing Modellen der Informationsaustausch stattfinden, zu den Möglichkeiten der Umsetzung in Haan.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat: Wir haben viele großflächig versiegelte Parkflächen für Kunden, die nur in bestimmten Zeiträumen genutzt werden. Auf der anderen Seite haben wir einen Mangel an Parkraum. Parkplatz-Sharing wird in verschiedenen Städten genutzt. Wir haben überlegt, wie wir hier in Haan versiegelte Flächen möglichst gut 24/7 nutzen können. Wir haben mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag die Intention, Informationen zu erhalten, damit wir im nächsten Umweltausschuss konkret über die Möglichkeiten und Ausgestaltung diskutieren können.

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Als CDU-Fraktion haben wir dieses Thema im Januar diskutiert, als es in Düsseldorf akut war. Nein, wir beauftragen nicht die Verwaltung. Stellplätze sind baurechtlich gesichert. Discounter müssen ihre Flächen vermieten oder bewirtschaften. Es gibt viele offene Fragen. Wir als Fraktion haben uns entschieden dem Beschlussvorschlag nicht zu folgen, da es zu viele Unsicherheiten gibt.

 

Stv. Andreas Rehm: Es handelt sich beim Parkplatz-Sharing um ein Geschäftsmodell, bei dem vorhandene Flächen gemeinsam genutzt werden können. Grundsätzlich ist das in Ordnung, aber ich denke, Lidl und Co. würden von selbst darauf kommen. Die Apps verwalten die Buchungszeiträume. Wir haben das Problem gesehen, dass die Parkplätze aufgrund des Lärmschutzes nach 22 Uhr geschlossen werden. Wenn es eine Win-Win-Situation ist, haben wir nichts dagegen. Aber es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, dieses Vorhaben voranzutreiben. Die Stadtverwaltung wird lediglich hinsichtlich der Stellplatzsatzung im Genehmigungsverfahren beteiligt.

 

Stv. Jörg Dürr: Es gab bereits in der Vergangenheit diese Idee in der Diskussion. Damals scheiterte es an Haftungsfragen. Grundsätzlich ist die Überlegung richtig, zeitlich ungenutzte Flächen zu nutzen. Es handelt sich hierbei jedoch um eine privatwirtschaftliche Angelegenheit und keine öffentlich-rechtliche. Dem Beschussvorschlag kann gefolgt werden, um konkret zu diskutieren. Es ist auf jeden Fall sinnvoll.

 

Hendrik Sawukaytis: Wir sind auch offen für den Vorschlag, haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Lärmbelästigung. Die effiziente Nutzung versiegelter Flächen ist wichtig.

 

Stv. Tobias Kaimer: Was ist mit der Verkehrssicherungspflicht? Was passiert im Falle eines Unfalls auf einer privaten Fläche? Wie wird die Räum- und Streupflicht organisiert? Das sind Fragen, die zuerst geklärt werden müssen. Die Bereitschaft des Eigentümers, gegebenenfalls Verkehrssicherungspflichten nachkommen zu müssen, ist entscheidend.

 

Guido Mering: Grundsätzlich ist die Verwaltung offen für den Vorschlag. Wir haben uns bereits mehrfach damit beschäftigt. Die Discounter waren bislang jedoch vehement dagegen. Die Discounter wissen, dass die Verwaltung für dieses Anliegen offen ist. Eine Schranke wurde zum Beispiel bei Aldi in der Düsseldorfer Straße zurückgesetzt, um das Anwohnerparken zu ermöglichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 17 / Nein 0 / Enthaltung 0

 

Einstimmig beschlossen.