Beschluss:

 

Um die für den evangelischen Friedhof dringend benötigten Stellplätze durch den Wegfall der Stellplätze auf der B228 zu kompensieren, wird die Verwaltung beauftragt,

 

1. Gespräche mit der evangelischen Kirche Haan zur weiteren Pachtung des hinteren Parkplatzes für Fahrzeuge städtischer Beschäftigte zu führen.

 

2. im vorderen Bereich des städtischen Verwaltungsgebäudes ca. zehn Parkplätze einzurichten, die für die Öffentlichkeit durch Verwendung einer Parkscheibe nutzbar sind.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Anette Braun-Kohl: Auf Anregung des Seniorenbeirats wurde darauf hingewiesen, dass es auf dieser Seite des Friedhofs einen Parkplatzmangel gibt, wenn man den Friedhof für den Besuch der Angehörigen oder für Pflegearbeiten und Beerdigungen besuchen möchte. Wir wissen auch, dass es entlang der Friedhofstraße dem Friedhof zugeordnete Parkplätze gibt.

 

Stv. Meike Lukat: Der Ausschuss hat keine Zuständigkeit für diesen Vorschlag. Da die evangelische Kirche den Friedhof betreibt, liegt es an ihnen, intern nach möglichen Lösungen zu suchen das Parkplatzangebot für Besucher des Friedhofs zu verbessern. Die Parkraumbewirtschaftung obliegt dem Betreiber und ist keine Aufgabe der Stadt.

 

Stv. Jörg Dürr: Es gibt mit Hinblick auf den Antrag eine ordnungsrechtliche Komponente, daher fällt das materielle Ansinnen des Antrags nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt und Mobilität. Auch der Anruf des Seniorenbeirats an die SPD- Fraktion hat ergeben, dass die Angebotserweiterung des Parkraums auf der gegenüberliegenden Fläche am CVJM aufgrund des zusätzlichen Gefahrenpotenzials bei Fußgängerübergängen über die Bundesstraße nicht erwünscht ist, da viele Menschen nicht über die Ampel gehen. Zudem sind die Parkplätze an der Friedhofstraße ausreichend. Es gibt darüber hinaus weitere Bedenken: Der genannte Parkplatz wird von Mitarbeitern der Verwaltung genutzt. Wenn dort aber weitere öffentliche Parkplätze geschaffen werden, kann nicht gesteuert werden, wohin die Parkenden gehen. Es sind nicht unbedingt Friedhofsbesucher.

 

Stv. Andreas Rehm: Es ist die Aufgabe der Stadt, sicherzustellen, dass die Friedhöfe im Stadtgebiet gut erreichbar sind. Jedoch sehen wir ausreichend Parkraum entlang der Friedhofstraße.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die CDU zieht den Antrag nach Diskussion zurück.