Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand der kommunalen Bauprojekte des Tiefbauamtes (siehe Anlage 1) zur Kenntnis.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Anette Braun-Kohl hinsichtlich der Fahrradabstellanlagen im Innenstadtbereich: Muss unbedingt eine Hightech-Lösung beschafft werden oder gibt es eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit?

 

Guido Mering: Wir müssen keine Hightech-Anlagen verwenden. Es gibt bundesweit keine Anlage, die den Anforderungen der beschlossenen Maßnahmen entspricht.

 

Stv. Meike Lukat: Wenn ein politischer Beschluss nicht umsetzbar ist, bitte ich die Verwaltung um eine entsprechende Rückmeldung, damit wir darüber beraten können. Außerdem habe ich noch eine Frage: Handelt es sich bei der Baumaßnahme an der Ittertalstraße um eine Maßnahme der Stadt Haan?

 

Guido Mering: Nein, es handelt sich nicht um eine Maßnahme der Stadt Haan.

 

Stv. Meike Lukat stellt in Bezug auf den Müllersberg fest: Die Entwässerung läuft derzeit über Solingen, was aber bald nicht mehr möglich sein wird. Der Sammler wird vom Bergisch-Rheinischen Wasserverband bald aufgegeben.

 

Guido Mering: Der aktuelle Sammler wird aufgegeben und neu verlegt. Der neue Sammler wird in einer neue Trasse und Lage verlegt. Das Problem wurde den Eigentümern mitgeteilt, um die Problemlage zu verdeutlichen. Sobald der BRW den Sammler außer Betrieb nimmt, wird dieser für die bisherigen Anschlussnehmer nicht mehr nutzbar sein. Es wurden den betroffenen Anschlussnehmern verschiedene Varianten zum Anschluss an den öffentlichen Kanal der Stadt Haan vorgestellt. Unsere bevorzugte Option ist eine Druckentwässerung für das Schmutzwasser am Müllersberg. Aufgrund der Länge einer etwaigen Druckentwässerungsleitung ist dies wiederum keine Vorzugsvariante des Eigentümers. Die Stadt kann für die Betroffenen lediglich beratend tätig sein. Die Folgepflicht obliegt den Eigentümern.

 

Stv. Andreas Rehm: In Bezug auf die Radverkehrsanlagen möchten wir noch hinzufügen: Es gibt Fragen zur Begrünung und zum Standort. Wir glauben, dass die Akzeptanz für die Hochkantsysteme nicht gegeben ist. Diese Lösung wird nicht gewünscht.

 

Stv. Marek Kasper zur Bushaltestelle Stresemannstraße: Aufgrund von parkenden PKWs kann der Bus dort nicht gut halten. Außerdem fehlt am Bussteig in Richtung Nachbarsberg eine Bank.

 

Michael Klemm: Die Bank wird nachträglich bei Lieferung eingebaut.

 

Stv. Martin Haesen: Wir als SPD-Fraktion möchten den Radverkehr fördern und können im Zweifel auf die Dachbegrünung der Fahrradüberdachungen verzichten.

 

 

-       Stv. Tobias Kaimer: verlässt die Sitzung um 19:01 Uhr –

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen.