Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt der Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden beizutreten.

 

 

Protokoll:

 

- Der Tagesordnungspunkt wurde im Rahmen der Anträge zur Tagesordnung in die Tagesordnung unter Ö7 aufgenommen -

 

BMin Dr. Bettina Warnecke: Die Verwaltung ist nicht befugt den Beitritt in das Netzwerk zu bestimmen. Es handelt sich um eine Entscheidung des Fachausschusses, respektive der Politik. Im Rahmen einer Sitzungsvorlage hätte sich die Verwaltung hinsichtlich einer Empfehlung bedeckt halten müssen.

 

Stv. Annette Leonhardt: Wenn es sich bei dem Beitrittsgesuch in die Initiative um eine politischen Entscheidung handelt, möchte die CDU-Fraktion Beratungsbedarf anmelden.

 

 

Stv. Jörg Dürr gibt dem Antrag zum Beratungsbedarf statt. Die Abstimmung über die Aufnahme zur Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden soll im nächsten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und in der Beratungsfolge anschließend im Rat erfolgen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorgehen einvernehmlich zu.