Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Folgender Beschlussvorschlag wird durch den Vorsitzenden Jochen Sack zur Abstimmung gestellt:

1.   An zentraler Stelle im Stadtgebiet wird während der regulären Öffnungszeiten eine
       Rückzugsmöglichkeit zur Versorgung kleiner Kinder in der Bücherei und im neuen
       Rathaus zur Verfügung gestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Innenstadtebereiche weitere
       Rückzugsmöglichkeiten zur Versorgung kleiner Kinder in Apotheken auszuloten
.


Protokoll:

AM Anna Isljami stellt den Antrag der SPD-Fraktion noch einmal vor und berichtet, dass es bereits eine zufriedenstellende Lösungsmöglichkeit in der Bücherei mit einem Übergangsraum gibt, bevor ein Stillraum in den Neubau des Rathauses einbezogen wird.

 

Der Stv. Vincent Endereß regt für die CDU-Fraktion an, den Antrag dahingehend zu ändern, dass der Personenkreis von Müttern erweitert wird und die Räumlichkeiten auch für das Erwärmen von Fläschchen zur Verfügung stehen sollen. Darüber hinaus sollen weitere Innenstadtakteure, wie die Gastronomie, angesprochen werden, um diese Orte ähnlich wie die „Nette Toilette“ durch Kenntlichmachen und ohne Konsumzwang für den Zweck der Kinderversorgung nutzen zu können.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz betont, dass der Antrag speziell auf städtische Gebäude ausgerichtet war. Gerne würde man schon jetzt die Möglichkeit in Verwaltungsgebäuden anbieten, jedoch sind diese überwiegend nicht barrierefrei. Die dargestellten Kosten beziehen sich nur auf einen Paravent. Alles weitere würde zu sehr in die Büchereistruktur eingreifen mit Auswirkungen auf Beleuchtung, Regalsituation etc.

Mittlerweile gibt es eine weitere Alternative unter einer Treppe in der Bücherei, die auch für die Initiatoren des Antrages, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Haan, gangbar ist. Diese Möglichkeit ist pragmatisch mit minimalen Kosten und ohne Eingriff in die Büchereistruktur machbar.

 

Auf den Vorschlag des Vorsitzenden Jochen Sack, den Beschlussvorschlag entsprechend den Anmerkungen der CDU-Fraktion zu erweitern, bittet die Gleichstellungsbeauftragte Nicole Krengel um die Möglichkeit, einige Impulse aus Gleichstellungssicht zu geben.

Frau Krengel verweist auf die mögliche Diskriminierung stillender Mütter in Gaststätten, da sich andere Gäste gestört fühlen könnten; Frauen werden damit stark in ihren Rechten beschränkt. Das Land NRW macht sich stark für die rechtlichen Grundlagen für stillende Mütter. Es besteht ein großer Unterschied, ob gestillt oder ein Fläschchen warm gemacht wird. Ein Stillraum kann nur von Frauen genutzt werden, hier hat ein Mann nichts zu suchen, solange gestillt wird. Frau Krengel berichtet über eine entsprechende Kampagne des Hebammenverbandes, worauf sich Haan bewerben und als best-practice-Kommune ausgezeichnet werden könnte.

 

Nach dem Vorschlag von AM Barbara Schwarze, die Haaner Apotheken anzusprechen, um einen Stillraum zur Verfügung zu stellen, schlägt die Amtsleiterin Stephanie Dellit vor, die Expertise der im JHA anwesenden Psychologin der Beratungsstelle Hilden, Frau Britta Stubbe, zu nutzen, da man vor Ort auch in der Erziehungsberatung im Bereich des Familienbüros tätig ist.  

Frau Stubbe kann aus ihrer Erfahrung berichten, dass von Familien ein Raum gewünscht wird, der Rückzug und vor allem Ruhe bedeutet. Aus ihrer Sicht kann das Stillen in einem Raum der Gastronomie aus diesem Grund für manche Babys nicht gut funktionieren, ganz unabhängig von der Diskriminierung. In Hilden wird ein solcher Rückzugsort im Familienbüro zentral in der Innenstadt mit einem Stillraum und der Möglichkeit, ein Fläschchen warm zu machen, angeboten. Darüber hinaus gibt es einen zusätzlichen Wickelraum.

Für eine Zwischenlösung hält sie das Ermöglichen von Ruhe für das wichtigste Kriterium. Ein solcher Raum kann auch ein Begegnungsraum sein, wenn zwei Mütter gleichzeitig stillen können. 

Nach weiteren Diskussionen über eine mögliche Örtlichkeit bittet die 1. Bgo. Annette Herz die Ausschussmitglieder um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, wenn der Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion hinausgehen soll. Sie wirbt dafür, die Gaststätten aus dem Beschluss herauszulassen. 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen