Sitzung: 13.09.2023 Ausschuss für Bildung und Sport
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: II/050/2023
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Haan beschließt die
Änderung des § 9 Abs. 3 der Ordnungsbehördliche Verordnung zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Haan vom
11.02.1999 in der z. Zt. geltenden Fassung mit folgendem neuen Wortlaut (Änderungen
kursiv formatiert):
„Der Aufenthalt auf den Kinderspiel- und Bolzplätzen ist nur tagsüber bis zum
Einbruch der Dunkelheit erlaubt, soweit nicht durch Beschilderung eine
andere Uhrzeit festgelegt ist.“
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im
Sachverhalt aufgeführten, vom Jugendparlament angeregten Jugendorte im Rahmen
der Erstellung des nächsten Spielflächenleitplanes einer Überprüfung zu
unterziehen und geeignete Jugendorte mit einer klaren Definition entsprechend
zu deklarieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen