Beschluss:

Protokoll:

StOAR’in Astrid Schmidt verweist nochmal auf die Haushaltsplanberatungen im Frühjahr dieses Jahres, bei denen man die Sportstättensatzung größer aufbereitet hatte, u.a. mit dem Ziel, Sportstättennutzungsgebühren einzuführen. Diesem Vorschlag ist die Politik nicht gefolgt.

 

Mit der nun vorliegenden Vorlage wurden zum einen die Entgelte angepasst und darüber hinaus im Wesentlichen redaktionelle Änderungen vorgenommen. Zusätzlich wurde die Sportstättennutzungsordnung, die noch aus dem Jahr 1984 stammt, überarbeitet. Sie weist darauf hin, dass die Anpassung der Beträge zu keiner Mehreinnahme führen wird, da die Sporthallen und Sportplätze durch die schulische Nutzung sowie Trainings- und Spielbetrieb der dem Sportverband Haan (SV) angehörenden Vereine mehr als ausgelastet sind und daher nahezu kein Spielraum für eine anderweitige Vermietung gegeben ist.

 

Der Vorsitzende des SV, Herr Vossieg, hat der Verwaltung aktuell Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zukommen lassen. Diese konnten aufgrund der Kürze der Zeit noch keine Berücksichtigung finden, werden allerdings überwiegend als redaktionelle Anmerkungen bewertet. Sie schlägt vor, die Vorlage zum heutigen BSA zurückzuziehen und nach der Aufarbeitung wieder in die Beratung zu geben; entweder in den nächsten BSA oder direkt in HFA und Rat.

 

AM Arnd Vossieg macht darauf aufmerksam, dass es sich um mehr als redaktionelle Änderungen, sondern um erhebliche strukturelle Änderungen handelt, die er anbringen möchte.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz zieht die Verwaltungsvorlage zurück und sagt zu, in einem halben Jahr wieder auf den BSA zuzukommen.

 

Der Stv. Jörg Dürr weist für die weitere Bearbeitung auf § 9 und die darin aufgeführten Gebühren hin. Der Sportplatz wird nicht nur durch Vereine, sondern auch vom CVJM und Freizeitsportlern, also Privatpersonen, genutzt. Er bittet um Klärung, wie hier mit den Gebühren umzugehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis: