Sitzung: 19.09.2023 Ausschuss für Digitalisierung, Organisation und Personal
Protokoll:
Stv. Ruppert bezieht
sich auf seine Anfrage vom 06.09.2023:
1. Teilt die Verwaltung die Auffassung der
FDP-Fraktion, dass angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzlage alle
Neueinstellungen storniert werden sollten, die nicht zur Aufrechterhaltung
einer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit zwingend notwendig sind?
2. Hat sich die Verwaltung bereits
entsprechendes vorgesehen, und wenn ja, um welche Stellen handelt es sich?
3. Teilt die Verwaltung die Auffassung der
FDP-Fraktion, dass insbesondere auch der neu beschlossene Kommunale
Ordnungsdienst nicht zu den unabweisbar notwendigen Verwaltungsaufgaben zählt?
Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass die Kämmerin eine nichtöffentliche Runde der
„Arbeitsgemeinschaft HSK“ einberufen habe und diese regelmäßig tage, um über
solche Fragen zu beraten.
Stv. Ruppert fragt,
ob die Besetzung des KOD mit drei Stellen Sinn mache.
Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass der KOD trotz Dauerausschreibung bisher nur mit drei Stellen besetzt werden konnte. Über das weitere Vorgehen berate die AG HSK bzw. der Rat.