Protokoll:

 

Stv. Ruppert bezieht sich auf seine Anfrage vom 06.09.2023:

1.    Teilt die Verwaltung die Auffassung der FDP-Fraktion, dass angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzlage alle Neueinstellungen storniert werden sollten, die nicht zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit zwingend notwendig sind?

 

2.    Hat sich die Verwaltung bereits entsprechendes vorgesehen, und wenn ja, um welche Stellen handelt es sich?

 

3.    Teilt die Verwaltung die Auffassung der FDP-Fraktion, dass insbesondere auch der neu beschlossene Kommunale Ordnungsdienst nicht zu den unabweisbar notwendigen Verwaltungsaufgaben zählt?

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass die Kämmerin eine nichtöffentliche Runde der „Arbeitsgemeinschaft HSK“ einberufen habe und diese regelmäßig tage, um über solche Fragen zu beraten.

 

Stv. Ruppert fragt, ob die Besetzung des KOD mit drei Stellen Sinn mache.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke erläutert, dass der KOD trotz Dauerausschreibung bisher nur mit drei Stellen besetzt werden konnte. Über das weitere Vorgehen berate die AG HSK bzw. der Rat.