Protokoll:

 

Stv. Lukat wünscht sich für die WLH-Fraktion, dass die Gäste der kplus-Gruppe darlegen, welche Möglichkeiten Rat und Verwaltung hätten, um die drohende Schließung des Haaner Krankenhauses zu verhindern.

 

Stv. Klaus fragt für die SPD-Fraktion vorab, warum man die Haaner Bevölkerung mit dieser Mitteilung derart überraschend konfrontiert habe.

 

Der Vorsitzende, Stv. Stracke, schickt vorweg, dieses Gremium sei kein Gesundheitsausschuss. Zudem handele es sich bei kplus um einen kirchlichen Träger, auf dessen Entscheidungen man als Ratsausschuss keinen Einfluss habe.

 

Hr. Schade stellt sich im Folgenden als gerichtlich bestellter Rechtsanwalt der kplus-Gruppe vor. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der kplus-Gruppe hätten verpflichtend einen Insolvenzantrag zur Folge gehabt, aus welchem ein gerichtlich angeordnetes Eigenverwaltungsverfahren erwachsen sei. Die entstandenen Verbindlichkeiten müssten entweder getilgt oder erlassen und ein neuer Träger gefunden werden. Der Krankenhausstandort in Haan könne nur erhalten werden, wenn sich aus den maßgeblichen Kennzahlen mindestens eine schwarze Null errechnen lasse.

 

Hr. Siekkötter führt aus, die Inflationsentwicklung, Kostensteigerungen (vor allem Energiekosten) und die Tarifentwicklung hätten zur finanziellen Schieflage der kplus-Gruppe geführt. Insgesamt sei festzustellen, dass das Finanzierungssystem Krankenhaus nicht ausreichend funktioniere. Neben den 65 % Personalkosten seien es die s.g. Vorhaltekosten, die nicht über das gültige Pauschal-System refinanziert würden. Mit den Standorten Solingen-Ohligs, Hilden und Haan betreibe man drei Häuser innerhalb einer Luftlinie von 5 km, für die jeweils Vorhaltekosten zu tragen seien. Das Konzept zur Eigensanierung habe die Auflösung der Klinik in Solingen-Ohligs und die Verlagerung der sog. „Stroke Unit“ zur Versorgung von Schlaganfallpatienten nach Hilden vorgesehen. Nun sei es überraschend zu der Situation gekommen, dass der Chefarzt der Stroke Unit der Lukas-Klinik mit komplettem Team entgegen vorherigen Beteuerungen doch zum Klinikum Solingen gewechselt sei. Dafür zeichne nicht zuletzt eine fehlerhafte mediale Berichterstattung verantwortlich. Ohne Fachärzte und eingespieltes Pflegepersonal könne die Stroke Unit aber nicht in Hilden betrieben werden und sei das gesamte Sanierungskonzept für die verbleibenden Kliniken der Kplus-Gruppe in Hilden und Haan in Gefahr. Man arbeite an einem Ersatzkonzept für das Haaner Krankenhaus. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er aber keine Bestandsgarantie für die stationäre Behandlung in Haan geben.

 

Stv. Braun-Kohl möchte für die CDU-Fraktion wissen, ob die neben der Stroke Unit in der Lukas-Klinik bestehenden Abteilungen nach Haan kämen. Darüber hinaus beweise das ev. Krankenhaus Mettmann mehr Mut beim neuen Aufbau einer Stroke Unit.

 

Hr. Siekkötter legt dar, es existiere ein Verdrängungswettbewerb unter den Krankenhaus-Trägern, der inzwischen um medizinische Fachkräfte und nicht mehr um Patienten geführt werde. Die entstandenen Schwierigkeiten lägen nicht nur an der Stroke Unit, insgesamt gebe es insbesondere in der Rheinschiene eine stationäre Überversorgung.

 

Hr. Sattler fragt, wie konkret die Politik helfen könne, das Krankenhaus in Haan und die gerade installierte Pflegekette, die nach der Entlassung greife, in der demografisch ältesten Kreisstadt zu erhalten.

 

Hr. Siekkötter macht deutlich, dass es sich bei den Personal- und Sachkosten um eine Bundes- und nicht eine Länderfinanzierung handele. Die Länder seien für die Investitionskosten im Krankenhausbereich zuständig. Es gebe ein strukturelles Finanzierungsproblem.

 

Stv. Lukat erwidert, ein Besuch auf der Feuerwehrkreisleitstelle vermittele eine gegenteilige Ansicht, nämlich dass keine stationäre Überversorgung vorliege.

 

Hr. Siekkötter entgegnet, der Kreis Mettmann sei einer der größten Landkreise Deutschlands, in dem alle Krankenhäuser recht weit auseinstünden (vor allem im Nordkreis).

 

Nach der Verabschiedung der Gäste schlägt Stv. Braun-Kohl vor, sich am 20.9.2023 an der Protestaktion für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu beteiligen und eine Rats-Resolution abzufassen.

 

Der Vorsitzende, Stv. Stracke, empfiehlt, den Resolutionsantrag zum kommenden Rat vorzulegen, erst nach den heutigen Informationen könnten sich die Fraktionen sachkundig beraten.

 

Stv. Braun-Kohl vertritt dennoch die Auffassung, die Bereitschaft des SIGA zu einer Resolution sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.

 

Stv. Lukat möchte keine unbekannte Resolution auf Vorrat befürworten.