Beschluss:

 

Der Antrag des SKFM Haan auf Betriebskostenzuschuss für den Betrieb der Tafel Haan wird bis zur Vorlage eines aussagekräftigen Wirtschaftsplans zurückgestellt.

Protokoll:

 

Bgo. Herz erklärt, diese beiden verfristeten Anträge seien ohne erläuternden bzw. überprüfbaren Wirtschaftsplan seitens des SKFM Haan vorgelegt worden. Die beantragten Mittel seien für das laufende Haushaltsjahr nicht eingeplant.

 

Stv. Lukat zeigt sich trotz der mehrfach erfolgten Rücksprachen mit dem SKFM Haan enttäuscht über den verfristeten Eingang und den fehlenden Wirtschaftsplan. Dies finde sie angesichts der mit Herzblut tätigen Ehrenamtlern und der Wichtigkeit für die Bedürftigen sehr schade. Schwierig finde sie auch, dass der exakt gleiche Betrag in einem Antrag des SKFM Haan aus dem Jahr 2021 stehe. Im Sinne der Gleichberechtigung gegenüber anderen Antragstellern, die ihre Bedarfe regelmäßig über Wirtschaftspläne nachweisen, könne die WLH-Fraktion kein positives Votum hierzu fällen.

 

Auch Vertreter von CDU- und SPD-Fraktion vertreten diese Auffassung.

 

Der Vorsitzende, Stv. Stracke, erklärt, mehrfach mit Hr. Gering in dieser Sache gesprochen zu haben. Er empfinde diese Art der Antragstellung als mangelnde Wertschätzung gegenüber dem SIGA und empfiehlt, die Verwaltung möge den SKFM Haan bitten, diese Anträge ( auch TOP 8) unter Vorlage von Wirtschaftsplänen für das Haushaltsjahr 2024 zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich