Sitzung: 17.10.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: II/050/2023
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Haan beschließt die Änderung
des § 9 Abs. 3 der Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Haan vom 11.02.1999 in der z.
Zt. geltenden Fassung mit folgendem neuen Wortlaut (Änderungen kursiv
formatiert):
„Der Aufenthalt auf den Kinderspiel- und Bolzplätzen ist nur tagsüber bis zum
Einbruch der Dunkelheit erlaubt, soweit nicht durch Beschilderung eine
andere Uhrzeit festgelegt ist.“
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im
Sachverhalt aufgeführten, vom Jugendparlament angeregten Jugendorte im Rahmen
der Erstellung des nächsten Spielflächenleitplanes einer Überprüfung zu
unterziehen und geeignete Jugendorte mit einer klaren Definition entsprechend
zu deklarieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
17 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen