Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgerantrag vom 06.07.2023 wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) sowie Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus (WLKSTA) verwiesen.

Protokoll:

 

Stv. Günther beantragt, über den Antrag sofort in der Sache zu beschließen und somit auf den üblichen Ablauf eines Bürgerantrages mit Beratung im Fachausschuss zu verzichten.

 

Stv. Endereß führt hierzu aus, dass die CDU-Fraktion an dem üblichen Verfahren von Bürgeranträgen gem. der Hauptsatzung der Stadt Haan festhalte und für eine Beratung im Fachausschuss plädiere.

 

Stv. Lukat plädiert ebenfalls dafür, alle Bürgeranträge gleich zu behandeln und verweist auf die Vorgehensweise gem. der Hauptsatzung der Stadt Haan. Insofern werde die WLH-Fraktion den mündlichen Antrag der GAL-Fraktion ablehnen, damit der Bürgerantrag zunächst im Fachausschuss und anschließend im Rat beschlossen werden könne.

 

Stv. Giebels hält den Sachverhalt für überschaubar und auch die Örtlichkeit sei allen bekannt und würde beispielsweise keine Änderung von Anschriften bei Bürgerinnen und Bürgern auslösen. Er spricht sich daher dafür aus, dem Antrag der GAL zuzustimmen.

 

Stv. Rehm erläutert, dass der GAL-Fraktion daran gelegen sei, Arbeit einzusparen und den Antrag keine Beratungsschleife drehen zu lassen, da man den Antrag selbst als unkritisch betrachte.

 

Bgm’in Dr. Warnecke lässt daraufhin zunächst über den mündlichen Antrag der GAL-Fraktion abstimmen.

 

Beschlussvorschlag gem. mündlichem Antrag der GAL-Fraktion:

 

Dem Bürgerantrag vom 06.07.2023 wird zugestimmt und zur weiteren Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Rates der Stadt Haan verwiesen. Ein Verweis in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) sowie Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Städtepartnerschaften und Tourismus (WLKSTA) erfolgt nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Im Anschluss lässt sie über den Beschlussvorschlag gem. Vorlage abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen