Beschlussvorschlag gem. mündlichem Antrag der GAL-Fraktion:

 

„Gemäß § 25 SpkG i.V.m. § 8 Abs. 2 Buchstabe g) SpkG wird auf den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan aus dem Geschäftsjahr 2022 in Höhe von 150.527,00 € verzichtet. Der übrige ausschüttungsfähige Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan in Höhe von 250.000,01 € wird an die Stadt Haan ausgeschüttet.

Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c) SpkG ist der Bilanzgewinn in Höhe von 150.527,00 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.“

 

Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

„Gemäß § 25 SpkG i.V.m. § 8 Abs. 2 Buchstabe g) SpkG wird auf den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan aus dem Geschäftsjahr 2022 in Höhe von 400.527,01 € verzichtet.

Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c) SpkG ist der volle Bilanzgewinn in Höhe von 400.527,01 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.“

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm beantragt für die GAL-Fraktion, dass vom Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan 250.000,01 Euro an die Stadt Haan ausgeschüttet werden. Die restlichen 150.527,00 Euro sollen der Sicherheitsrücklage der Stadt-Sparkasse zugeführt werden.

 

Stv. Lukat verweist auf die Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates der Stadt-Sparkasse, nachdem der volle Gewinn der Sicherheitsrücklage zugeführt werden soll und teilt mit, dass sich die WLH-Fraktion diesem Beschluss anschließe.

 

Stv. Braun-Kohl teilt für die CDU-Fraktion ebenfalls mit, dass diese der Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates folgen werde.

 

Stv. Drennhaus führt aus, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgrund der allgemeinen Finanzlage weitere Auflagen für das Eigenkapital der Banken erlassen habe. Um weiterhin als eigenständige Stadt-Sparkasse agieren zu können, bittet er darum der Beschlussempfehlung des Verwaltungsrates zu folgen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zum Antrag der GAL-Fraktion:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

 

zum Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

mehrheitlich angenommen

13 Ja  /  4 Nein  /  1 Enthaltung