Beschluss:

 

Die WLH-Fraktion hat hierzu Beratungsbedarf angemeldet und bittet die Verwaltung um Mitteilung der finanziellen Auswirkungen eines Projektstopps.

Protokoll:

 

Stv. Günther erläutert den Antrag der GAL-Fraktion vom 11.09.2023.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass es einen Beschluss des Rates zur Polizeiwache gäbe und das Projekt in Kürze die Leistungsphase 3 erreiche.

 

Stv. Braun-Kohl frage sich, ob es ggf. andere Möglichkeiten wie beispielsweise eine Nachverhandlung mit dem Landrat über den Mietzins geben könne.

 

Stv. Lukat erläutert, dass die WLH- und GAL-Fraktion in 2020 gegen das Projekt gestimmt hatten. In Bezug auf den vorliegenden Antrag möchte sie wissen, welche finanziellen Auswirkungen es für die Stadt Haan hätte, wenn das Projekt so wie beantragt gestoppt werden würde.

 

1. Bgo. Herz führt aus, dass die Verwaltung derzeit noch keine Zahlen hierzu nennen könne, diese könnten jedoch nachgereicht werden. Sie betont, dass das Projekt bereits weit fortgeschritten und auch bereits viel Arbeit in eben dieses geflossen sei. Es wäre daher sehr schade, wenn das Projekt in einem solch fortgeschrittenen Stadium gestoppt werden würde.

 

Stv. Niklaus teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese dem Antrag nicht folgen werde, da sie das Projekt für wichtig halte.

 

Bgm’in Dr. Warnecke zeigt sich für die Verwaltung bereit, nochmal Gespräche bezüglich des Mietzinses zu führen.

 

Stv. Lukat führt aus, dass es sich hierbei lediglich um eine Bezirkswache handele und das gesamte Projekt hierfür überdimensioniert sei und daher keinen Sinn mache. Die WLH-Fraktion sehe die Priorität eher in einem Neubau der Grundschule Unterhaan.

 

Stv. Rehm betont, dass es sich nicht um einen Antrag gegen eine Polizeiwache generell handele. Vielmehr handele es sich hier um eine freiwillige finanzielle Leistung seitens der Stadt, welche man in der aktuellen Situation im Rahmen der Haushaltsverantwortung nicht stemmen könne.

 

Stv. Lukat meldet für die WLH-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um Vorlage der finanziellen Auswirkungen des Antrages bis zur Sitzung des Rates.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich