Beschluss:

 

Die Resolution in der Version des geänderten Entwurfs vom 12.10.2023 wird mit den eventuell zu korrigierenden Investitionszahlen auf Seite 2, als Dringlichkeitsentscheidung noch vor der Sitzung des Rates beschlossen, um diese möglichst schnell auf den Weg zu bringen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion einen geänderten Entwurf der Resolution mit Stand 12.10.2023 eingereicht habe (siehe Ratsinformationssystem – TOP 5).

 

Stv. Braun-Kohl erläutert den geänderten Entwurf der Resolution und plädiert dafür, diese möglichst schnell auf den Weg zu bringen, da am 26.10.2023 eine Sondersitzung des Kreisausschusses mit dem Gesundheitsausschusses angesetzt sei.

 

Stv. Niklaus plädiert dafür, heute nicht über den Entwurf der Resolution bzw. den Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen, da dieser nicht fraktionsübergreifend formuliert worden sei. Er schlägt daher vor, den Resolutionsentwurf nochmal gemeinsam zu formulieren um diesen dann in der kommenden Sitzung des Rates am 24.10.2023 zu beschließen. Sollten sich jedoch die anderen Fraktionen auf den Entwurf einigen, so werde die SPD-Fraktion selbstverständlich nicht im Wege stehen.

 

Stv. Braun-Kohl erläutert, dass dann die Gefahr bestünde, dass die Resolution dann nicht mehr auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Kreisausschusses genommen werde, da die Ratssitzung lediglich zwei Tage vorher stattfinde.

 

Stv. Lukat mahnt ebenfalls an, dass es unglücklich sei, dass der Resolutionsentwurf nicht im Vorfeld mit allen Fraktionen abgestimmt worden sei. Gleichwohl könne die WLH-Fraktion der Resolution aber zustimmen, sofern dieser als gemeinsamer Beschluss und nicht ausschließlich als Vorschlag der CDU-Fraktion gesehen werde.

 

Stv. Rehm erläutert, dass auch die GAL-Fraktion dem Resolutionsentwurf zustimmen könne. Jedoch seien auf der Demonstration am 14.10.2023 Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro genannt worden.

 

Stv. Braun-Kohl weist darauf hin, dass die in der Resolution genannten Investitionen so von der Geschäftsführung des Haaner Krankenhauses gemeldet worden seien.

 

Stv. Endereß ergänzt, dass in den vergangenen zwei Wochen alle Parteien sehr gut zusammengearbeitet hätten und hier mit der Resolution nun ein starkes Zeichen des Rates gesetzt werden könne.

 

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt vor, hier eine Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg zu bringen, so dass die Resolution bereits vor der Sitzung des Rates verabschiedet werden könne und formuliert daraufhin einen entsprechenden Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen