Beschluss:

Die von der CDU-Fraktion beantragte Resolution des Rates wurde bereits im Anschluss an den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses per Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht. Eine erneute Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 25.09.2023 durch den Rat ist daher nicht notwendig.