Beschluss:

 

Der Antrag wird zur Beratung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA) verwiesen.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion vom 27.09.2023.

 

Stv. Endereß kritisiert, dass der Antrag nicht bereits zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (UMA) gestellt worden sei, so dass im Fachausschuss eine entsprechende Diskussion hätte geführt werden können.

 

Der Leiter des Tiefbauamtes, VA Mering erläutert, dass man aktuell in Diskussion mit dem Straßenbaulastträger sei. Es gäbe eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, welche vom Straßenbaulastträger umgesetzt werden müsse, außer wenn es keine gesetzliche Vorgabe wie bspw. keinen verkehrsgefährlichen Punkt gäbe.

Er betont, dass nie die Rede davon gewesen sei, ein entsprechendes Überholverbot für die gesamte Straße auszusprechen, jedoch gäbe es einige Gefahrenpunkte für Radfahrer auf der Bahnhofstraße. Es werde aktuell lediglich über punktuelle Überholverbote an eben diesen Gefahrenstellen besprochen, jedoch könne dies im Fachausschuss näher diskutiert werden.

 

Stv. Ruppert begrüßt eine Diskussion des Themas im Fachausschuss und stimmt einer Verweisung des FDP-Antrages in den UMA zu.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich