Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgerantrag vom 24.09.2023 wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Mobilität  (UMA) verwiesen.

Protokoll:

 

Stv. Dürr merkt an, dass der Bürgerantrag entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung eher in den Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA) oder den Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (FOA) verwiesen werden müsse.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert hierzu, dass sich die Zuständigkeit aus der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Haan nicht genau ableiten ließe, weshalb die Verwaltung zunächst den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) als zuständigen Fachausschuss vorgeschlagen habe. Mit dem Verweis in den UMA könne die Verwaltung jedoch ebenso gut leben.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen