Beschluss:

 

Der Antrag der WLH-Fraktion wird in die Haushaltsplanberatungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) am 21.11.2023 verwiesen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion vom 02.10.2023 und führt hierzu ergänzend aus, dass es der Fraktion darum gehe, einen Haushalt vorlegen zu können, welcher genehmigungsfähig sei.

 

Stv. Braun-Kohl frage sich, weshalb der Antrag bereits heute eingebracht werde, da dieser aus ihrer Sicht eher in die noch anstehenden Haushaltsplanberatungen gehöre.

 

1. Bgo. Herz erläutert, dass die Verwaltung mit dem Projektplan des Gebäudemanagements bereits eine Priorisierungsempfehlung abgegeben habe. Hier habe das Gebäudemanagement die Projekte auch entsprechend der gesetzlichen Vorgaben priorisiert. Die entsprechenden finanziellen Mittel würden immer erst in den Haushalt aufgenommen, sobald die entsprechende Leistungsphase erreicht werde. Zudem sei es unabdingbar, die laufenden Projekte fortzusetzen, für welche bereits entsprechende Ratsbeschlüsse vorliegen.

 

Stv. Ruppert führt aus, dass der Antrag dem Rat keine Entscheidung abnehme. Auch gehe er davon aus, dass die Projekte im Vorfeld sorgfältig durch das Gebäudemanagement priorisiert werden. Er sehe die Gefahr für den Haushalt eher durch die hohen laufenden Kosten als durch die anstehenden Bauprojekte.

 

StVD’in Abel erklärt, dass der Antrag verlange, bereits jetzt Kosten in den Haushalt aufzunehmen, welche noch nicht haushaltsrelevant seien. Das gesamte Bauprogramm der Stadt sei bereits in großen Teilen, so weit es gesetzlich vereinbar sei, eingedämmt worden. Vor allem Bauprojekte auf Kredit seien davon betroffen. Diesbezüglich weist sie darauf hin, dass die Stadt aktuell alte Kreditschulden tilge, in dem sie neue Liquiditätskredite aufnehme.

 

Stv. Lukat beantragt für die WLH-Fraktion den Verweis des Antrages in die Haushaltsplanberatungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) im November.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich