Beschluss:

 

Der SIGA nimmt die von der Verwaltung ermittelten Konsolidierungspotenziale für den Haushalt 2024 ff. zur Kenntnis und empfiehlt HFA und Rat die nachfolgenden Vorschläge abzulehnen:

 

 

1.    Produkt 010100, Produktsachkonto 528190: Absenkung des Haushaltsansatzes Sachkosten des Seniorenbeirates von derzeit 2.500 EUR auf 2.000 EUR.

 

2.    Produkt 050100, Produktsachkonto 531890: Verzicht auf den bisher gewährten Inflationsausgleich hinsichtlich der Zuschüsse der freien Wohlfahrtspflege (derzeit in Höhe von 7,2 %).

 

3.    Produkt 050110, Produktsachkonto 531890: Absenkung der freiwilligen Zuschüsse für Vereine und Verbände pauschal um 5 %.

 

4.    Produkt 050110, Produktsachkonto 529120: Senkung der Zuschüsse an den Caritasverband im Kreis Mettmann zur Durchführung von Maßnahmen zur Schuldenprävention um 3.000 EUR.

 

5.    Produkt 050120, Produktsachkonto 542110: Senkung der Sachkosten der Behindertenbeauftragten in Höhe von 1.000 EUR um 10 %.

 

 

Protokoll:

 

VA Schneider erläutert, er habe Kontakt mit den meisten von der Zuwendungskürzung betroffenen Vereinen und Verbänden aufgenommen. Die Telefonseelsorge z.B. habe in einer Rückmeldung dargelegt, dass diese es unter diesen Umständen nicht mehr für möglich halte, Supervisionsveranstaltungen durchzuführen, die AWO Ortsverband Haan habe die Befürchtung, viele Aufgaben und Angebote nicht mehr durchführen zu können und die Caritas hält Einschränkungen z.B. bei den präventiven Maßnahmen für möglich, aber nicht sinnvoll.

 

Stv. Kunkel-Grätz erklärt, die SPD-Fraktion werde diese Maßnahmen schon deshalb ablehnen, weil auch die Vereine und Verbände unter höheren Kosten litten. Die insgesamt 10.000 € Einsparung, die mit diesen Maßnahmen zu erreichen seien, helfen dem Haushalt auch nicht entscheidend. Gerade die Präventionsarbeit dürfe nicht wegfallen, sonst dürfe man sich über noch höhere Folgekosten nicht wundern. Auch Taschengeldbörse und Haaner Tafel machten angesehene Arbeit und könnten die Kürzungen nicht ohne Weiteres wegstecken.

 

Stv. Sonja Lütz bestätigt, auch die WLH-Fraktion lehne die Maßnahmen ab.

 

Für die GAL-Fraktion erklärt Stv. Zerhusen-Elker ebenfalls ihre Ablehnung. Es sei heute immer schwieriger Ehrenamtler zu finden, dies werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen noch weiter befeuert.

 

Auch die FDP-Fraktion lehnt die Maßnahmen ab.

 

STOVDin Abel betont, die 10.000 € seien ein Baustein, die Gesamtkonsolidierung zu schaffen. Wenn alle anderen Fachausschüsse ähnlich für ihren Fachbereich argumentierten, bliebe am Ende nur eine unpopuläre Steuererhöhung.

 

Stv. Mentrop erklärt, die CDU-Fraktion enthalte sich heute wegen der noch nicht durchgeführten Klausurtagung. Er spricht der Verwaltung seinen Dank für die Bemühung aus, einen Not-Haushalt zu verhindern.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke moniert, der Standardsatz zur Nachhaltigkeitseinschätzung sei hier offensichtlich falsch. Er wünsche sich eine kritischere Auseinandersetzung der Verwaltung mit dieser Vorgabe.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

keine Ja-, 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen