Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Protokoll:

 

Hr. Sattler verweist auf die Anlage. Es sorge ihn, dass mit Wegfall der Moderation ab dem 01.01.25 eine ausreichende Dokumentation der Arbeitsergebnisse nicht mehr zu leisten sei. Es stünden noch einige Projekte an, zusätzlich bereite die wahrscheinliche Krankenhaus-Schließung zusätzliche Arbeit.

 

Bgo. Herz teilt mit, dass der Seniorenbeirat am heutigen Tage über eine Veränderung bei der Seniorenarbeit informiert worden sei. So habe der Verwaltungsvorstand aufgrund der problematischen Haushaltssituation verschiedene personalwirtschaftliche Maßnahmen abgestimmt, die u.a. eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen beinhaltet. Eine Entscheidung habe bereits jetzt für die Wiederbesetzung der zum 01.01.2024 freiwerdende Stelle der Pflegewohnberatung getroffen werden müssen, auf der gesetzliche Pflichtaufgaben zu erledigen seien. In der Übergangszeit solle das Seniorenbüro hier gemeinsam mit einem Team aus dem Sozialamt tätig werden, dies in einem Zeitanteil von ca. 50%. Dies werde Auswirkungen auf die Arbeit des Seniorenbüros und somit auch auf die Quartiersarbeit haben. Um die Bedeutung der Quartiersentwicklung hervorzuheben, habe die Verwaltung einen Umsetzungs- und Aktivitätenplan erstellt, welcher die Basis für die weitere Tätigkeit sein könne.

 

Hr. Sattler führt aus, erst mittags am heutigen Sitzungstage über die Pläne der Verwaltung informiert worden zu sein, obwohl hierfür ausreichend Zeit bestanden habe. Durch die geplante Reduzierung der Stelle um die Hälfte des Zeitanteils sei die anfallende Arbeit in Senior(inn)enbeirat und Quartiersentwicklung nicht mehr leistbar. Das Senior(inn)enbüro sei u.a. die Geschäftsstelle des Senior(inn)enbeirats und vertrete mehr als 10.000 Haaner Senior(inn)en in der kreisweit nach dem Altersmittel ältesten Stadt. Das Signal, das mit dieser Maßnahme nach außen gesendet werde sei, dass die Senior(inn)enarbeit unwichtig wäre. Es habe seinerzeit die Zusage von Fr. Dr. Warnecke und Fr. Formella gegeben, den Stellenanteil des Senior(inn)enbüros dauerhaft auf 1,0 zu belassen. Nun werde die Verwaltung wortbrüchig und zeige eine geringe Wertschätzung gegenüber dem Senior(inn)enbeirat. Zudem frage er sich, ob der anwesende Personalvertreter dazu befragt worden sei. Das angekündigte Konzept werde nicht mit der Verwaltung vereinbart, die Umsetzung erfolge allein durch die dort tätigen Akteure. Er sei maßlos enttäuscht über die fehlende Gesprächskultur. Der Senior(inn)enbeirat werde nun beraten, was künftig noch geleistet werden könne und dies in die Runden Tische tragen.

 

Bgo. Herz erklärt, der Verwaltungsvorstand habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gelte zu bedenken, dass auch die Pflege- und Wohnberatung ein Dienst für den älteren Menschen darstelle. Die Haushaltssituation zwinge auch zu schmerzhaften Einschnitten bei den freiwilligen Aufgaben, die pflichtigen Aufgaben seien zu erfüllen. Es würden hierzu noch Gespräche mit den Beteiligten geführt.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke wundert sich darüber, dass diese Maßnahme nicht unter den Konsolidierungsmaßnahmen des TOP 6 enthalten sei.

 

Bgo. Herz erläutert, die Maßnahme finde sich in den heute veröffentlichten Beratungsunterlagen zum kommenden DOPA.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke hätte es als Gebot der Fairness gegenüber dem SIGA empfunden, wenn die Verwaltung diese Information zu einem früheren Zeitpunkt gegeben hätte.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich