Beschluss:
1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Einrichtung zusätzlicher OGS-Plätze an den Grundschulen Don-Bosco (5 Plätze) und Unterhaan (36 Plätze) wird vorbehaltlich des Erhalts von Landesmitteln zugestimmt. Die mit der Privaten Kindergruppe und dem SKFM Haan bestehenden Kooperationsvereinbarungen sind entsprechend zu ergänzen. Die zusätzlichen Betriebskosten für insgesamt 41 Plätze an beiden Standorten sind in Höhe von 40.535 € für das Jahr 2010 und ab dem Jahr 2011 in Höhe von 97.285 € in die Haushalts- und Finanzplanung aufzunehmen.
Für investive Maßnahmen im Rahmen der Einrichtung zusätzlicher OGS-Plätze am Standort Unterhaan werden im Haushalt des Jahres 2010 einmalig 15.000 € bereit gestellt.
3. Im Rahmen des OGS-Betriebskostenbudgets bereit gestellte und im Laufe eines Schuljahres nicht verbrauchte Mittel können bei begründeten Sachverhalten in Höhe von maximal 5% auf Antrag des Trägers für zusätzlichen nachweisbaren investiven Bedarf verwendet werden. Ein entsprechender Antrag ist mit Vorlage der Spitzabrechung zu stellen.
4. Am Schulstandort Gruiten ist entsprechend des Bedarfs vor Ort die im Jahr 2009 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Einrichtung einer 3. OGS-Gruppe beizubehalten. Die räumlich dringend notwendigen zusätzlichen Ressourcen sollen, zunächst befristet auf zwei Jahre, im Rahmen der Anmietung eines Containers zur Verfügung gestellt werden. Zwecks zeitnaher Realisierung sowie aus wirtschaftlichen Gründen ist hierzu die Umsetzung des bisher an der Don-Bosco-Schule aufgestellten Containers vorgesehen. Die notwendigen Haushaltsmittel hierfür sind in Höhe von 20.000 € im Jahr 2010 bereitzustellen und freizugeben. Darüber hinaus sind Mittel in Höhe von 8.500 € für das Jahr 2011 sowie 10.000 € für das Jahr 2012 einzuplanen.
Protokoll:
Bgo. Formella
erläutert kurz die vorliegende Tischvorlage, die sich auf Ziffer 4 des Beschlussentwurfes beziehe und damit eine kurzfristig realistische Lösung im Hinblick auf den Standort „Gruiten“ vorschlage. Des weiteren schlage sie zu Ziffer 3 als Änderung vor, die Formulierung „bei begründeten Sachverhalten“ aufzunehmen, um dies als Ausnahmeregelung eindeutig zu charakterisieren. Auf Nachfrage von St. Elker, warum entgegen ursprünglicher Planung nur noch von einem Container die Rede sei, dass dies im Hinblick auf die Haushaltslage und die damit verbundenen Restriktionen die einzig wahrscheinlich und vor allem kurzfristig zu realisierende Möglichkeit sei, eine räumliche Entspannung für den OGS-Standort Gruiten zu schaffen. Der Vorschlag sei im Einvernehmen zwischen Schule und Verwaltung erfolgt.
Stv. Ruppert
Er sei bei dem Gespräch zwischen Verwaltung, Politik, Schule und OGS-Träger in Gruiten dabei gewesen und habe sich von der Raumnot und der damit verbundenen Schwierigkeiten vor Ort überzeugen können. In dieser Kenntnis werde die FDP-Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen wohlwissend, dass dies nicht das Optimum jedoch momentan einzig Machbare sei.
Stv. Goetze
Seitens der CDU-Fraktion könne man dem vorliegendem Beschlussvorschlag auch mit den erläuterten Ergänzungen zustimmen. Die bereits erzielte Belegungsquote von 30 % mit steigender Tendenz mache deutlich, dass es gelte, sinnvolle multifunktionale Raumkonzepte zu entwickeln. In Gesprächen mit Eltern werde immer eine Lockerung im Hinblick auf eine flexible Anholzeit gewünscht. Sie bitte die Schulen und OGS-Träger zu prüfen, inwieweit dem Rechnung getragen werden könne.
Schulleiterin, Frau Steven
Der OGS-Erlass sehe bereits Lockerungen vor, die nach ihrer Kenntnis auch in den einzelnen Einrichtungen durchaus im Einvernehmen mit den Eltern pragmatisch praktiziert werden. Vergessen dürfe man jedoch nicht, dass Ziel der OGS die Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie die Verbesserung von Bildungschancen sei. Von diesem Ziel getragene Förderangebote erfordern ein gewisses Maß an Kontinuität.
Bgo. Formella
schlägt vor, diese Thematik in der nächsten Sitzung des Qualitätszirkels im September diesen Jahres zu diskutieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig