Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Haan bittet die Gremien des Kreistages, den Landrat zu beauftragen, mit dem Sachverwalter und dem Insolvenzverwalter der Kplus-Gruppe zu prüfen und darüber zu verhandeln, ob das Haaner Krankenhaus schnellstmöglich, jedenfalls ab dem 01.02.2024 in kommunaler Trägerschaft fortgeführt werden kann.

 

2.    Der Rat der Stadt Haan bittet, die Bürgermeisterin der Stadt Haan hieran zu beteiligen.

 

3.    Der Rat der Stadt Haan bittet den Landrat des Kreises Mettmann die Öffentlichkeit und den Rat der Stadt Haan über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass der Rat der Stadt Hilden einen ähnlichen Antrag abgelehnt habe.

 

Stv. Giebels ergänzt, dass dies darauf zurückzuführen sei, dass die Verhandlungen mit dem potenziellen neuen Träger des Hildener Krankenhauses nicht gestört werden sollen. Für Haan gäbe es jedoch keinen Interessenten, weshalb dies Ausgangslage hier eine andere sei. Der Antrag diene dazu, in einen Prüfungsprozess zu kommen, um belastbare Zahlen und Daten zu erhalten, um dem Kreis und vor allem dem Land aufzuzeigen, dass die Stadt Haan nicht in der Lage sei, das Krankenhaus zu übernehmen, um so im Sinne der Sicherstellung der Krankenversorgung der örtlichen Bevölkerung, das Land möglicherweise zum Handeln zu bringen.

 

Stv. Lukat führt aus, dass man sich in der Diskussion mit Blick auf die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss im Kreis drehe. Nach § 1 Abs. 3 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW (KHGG NRW) bedürfe es keines Prüfauftrages, da hier per Gesetz eine Übernahme durch die Stadt Haan aufgrund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt ausgeschlossen sei. Die Sondersitzung des Kreises kommenden Donnerstag sei für die Sache viel entscheidender, da die SPD dort einen Prüfauftrag zur Übernahme durch den Kreis beantragt habe.

 

Stv. Giebels entgegnet, dass aktuell nicht konkret gesagt werden könne, ob die Stadt Haan in der Lage sei oder nicht, da hierzu belastbare Zahlen fehlen. Daher sein Antrag, um diese zu bekommen.

 

Stv. Rehm weist darauf hin, dass der Antrag der SPD im Kreis nicht das Krankenhaus in Haan beinhalte. Bezüglich des hier vorliegenden Antrages sei man sich zwar sicher, dass eine Übernahme durch die Stadt Haan ausgeschlossen sei, jedoch werde die GAL für den Antrag stimmen, um ein Zeichen zu setzen.

 

Stv. Stracke beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um den Mitgliedern des Rates die Gelegenheit zu geben, sich zu dem Antrag auszutauschen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin die Sitzung von 18:30 bis 18:45 Uhr.

 

Stv. Giebels stellt im Anschluss einen geänderten Beschlussvorschlag gem. Absprache aller Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder vor.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen