Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Haan stimmt einem zusätzlichen Stellenanteil von 0,3 VZÄ (EG 9c) für die Sachbearbeitung „Kita-Finanzierung“ im Stellenplan 2024 zu.
Protokoll:
AM Hanno Krüger bittet die Verwaltung um Einschätzung zum Haushalt, zu den Stelleneinrichtungen und zu den geplanten Kürzungen.
Die Kämmerin Doris Abel berichtet über den Entwurf der Landesregierung und der geplanten Streichung des Paragrafen, der momentan dazu führe, dass die Hälfte der Kommunen in NRW in das Haushaltssicherungskonzept abrutsche. Der Entwurf sähe vor, dass erst ab einem Verzehr von mehr als 25 % des Eigenkapitals - und nicht wie bisher ab 5 % - zwingend ein HSK aufgestellt werden müsse.
Da man in Haan momentan nicht in der Lage sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, sei man aufgrund der aktuell rechtlichen Lage verpflichtet, ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen. Dies sei bei den Kommunen in NRW flächendeckend der Fall.
Die Verwaltung sei verpflichtet, mögliche Einnahmen zu akquirieren und Ausgaben zu minimieren.
Frau Abel macht deutlich, auch wenn es zu dem geplanten Gesetzesentwurf kommen würde, ändere es nichts an der finanziellen Lage der Kommune.
Die Bgm’in Dr. Bettina Warnecke ergänzt, dass man es sich im Verwaltungsvorstand nicht einfach gemacht habe. Es gab viele Stellenplananforderungen aus der Verwaltung heraus. Die Streichung von Stellen in Kitas und OGS könne man sich aufgrund des Qualitätsstandards jedoch nicht erlauben. Alle Vorschläge aus dem Jugendbereich seien übernommen worden, da diese für eine einigermaßen souveräne Betreuung unabdingbar seien.
AM Thomas Kirchhoff macht deutlich, dass man den Stellenplan innerhalb der FDP-Fraktion sehr kritisch sehe. Jedoch schließe man sich den Stellenplananforderungen im JHA an, da man die Notwendigkeit sehe.
Die Amtsleiterin Stephanie Dellit verweist auf die zwingend notwendigen Stellenanforderungen, die teilweise refinanziert werden, auf die Pflichtaufgabe des Verfahrenslotsen sowie auf die Verwaltungskostenpauschale, die in die Betreuung der UMAs hineinfließt.
Stv. Vincent Endereß vertraut der Verwaltung, dass die angeforderten Stellen auch benötigt werden und die CDU-Fraktion werde den Vorlagen zustimmen.
Stv. Martin Haesen teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man den Stellenanforderungen ebenfalls zustimmen werde. Leider habe er die vor ca. 10 Monaten beschlossene Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit in den Unterlagen nicht wiedergefunden.
Die Amtsleiterin Stephanie Dellit erklärt, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die aufsuchende Jugendarbeit leider nicht zum Erfolg geführt habe. Die Caritas entsende der Stadt Haan zwei Kollegen, die vor Ort eingesetzt sind. Gerne würde sie diese Konstellation im Rahmen einer Kooperation weiterführen.
Auf die Frage von Stv. Martin Haesen, ob die Stellen durch die Caritas zusätzlich hinzugekommen seien, erwidert Frau Dellit, dass dies eine zusätzliche Kooperation sei.
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende Jochen Sack lässt über die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 im Block abstimmen.
Die Abstimmung erfolgt einstimmig.