Beschluss:

Die Neufassung der Beitragsstaffel entsprechend der Anlage xx (nach Beratung) zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Offener Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Haan wird mit Wirkung zum 01.08.2024 beschlossen.

 

Protokoll:

Der Vorsitzende Jochen Sack begrüßt die Eltern, die extra für diesen TOP erschienen sind und schlägt vor, diese Beratung vorzuziehen.

 

AM Yvonne Kupfer-Kasemann teilt mit, dass der Stadtelternrat bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben habe, die den Sitzungsunterlagen auch beigefügt sei. Der Stadtelternrat lehne die Beitragserhöhung ab, auch aufgrund der durch den Fachkräftemangel immer wieder ausfallenden Betreuungsstunden. Darüber hinaus stehe der Stadtelternrat zu den Bildungsgrundsätzen, denn auf Qualität zu verzichten, sei nicht zielführend. Das Bildungsangebot müsse vielfältig bleiben und für jedes Kind zur Verfügung stehen.

 

Der Vorsitzende Jochen Sack unterbricht die Sitzung und lässt eine anwesende Mutter zu Wort kommen. Diese schließt sich den Ausführungen des Stadtelternrates vollumfänglich an. Sie verweist auch auf die Arbeitgeber, die ebenso unter der Situation leiden, wenn die Eltern auf die Kinder aufpassen müssen und nicht zur Arbeit erscheinen können.

 

Der Vorsitzende Jochen Sack beendet die Sitzungsunterbrechung.

 

In der anschließenden Diskussion ist man sich weitgehend einig, dass perspektivisch Beitragsfreiheit das Ziel sein muss und Kürzungen im Bildungsbereich abzulehnen sind.

 

Stv. Vincent Endereß verweist auf die Nachfragen der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, die im Vorfeld an die Verwaltung gegangen seien. Er stellt noch einmal heraus, wie unabdingbar die Überprüfung der Elternbeiträge aus Fairnessgründen sei. Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion wissen, ob es tatsächlich zutrifft, dass eine Beitragsfreiheit nach §50 KiBiz dazu führt, dass auch das zweite Kind beitragsfrei gestellt wird. Wenn dies zuträfe, möchte man wissen, wie die Satzung geändert werden müsste, damit dieser Umstand abgestellt werde.

Die CDU-Fraktion plädiere für eine faire Beitragssatzung mit einer Beitragsstabilität, die über einen längeren Zeitraum erhalten bleiben könne.

 

Die Amtsleiterin Stephanie Dellit erläutert, dass es zu dem aufgeführten Paragrafen widersprüchliche Urteile gäbe. Ihr Kontaktversuch zum LVR habe leider noch nicht zum Erfolg geführt. Gerne würde die Verwaltung zum nächsten JHA hierzu eine Vorlage erstellen, da die Rechtslage zurzeit noch etwas unsicher sei.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig abgelehnt