Beschluss:

 

Der Antrag des Stv. Giebels (Bürger für Haan – Bürgerunion) vom 16.10.2023 wird zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) verwiesen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass die von Stv. Giebels beantragten Möglichkeiten auf dem Krankenhausgelände auch bereits mit dem bestehenden Bebauungsplan möglich seien und daher eine Planerfordernis nicht vorliege. Das Ziel am Standort des Krankenhauses lediglich Einrichtungen für medizinische und pflegerische Zwecke zuzulassen sei bereits jetzt schon gesichert. Die Verwaltung sieht den Antrag daher als obsolet an bzw. empfehle diesen abzulehnen.

 

Stv. Giebels entgegnet, dass nicht alles vom bestehenden Bebauungsplan abgedeckt sei. Beispielsweise sei bereutes Wohnen nicht unter einem Krankenhaus zu subsumieren. Ebenso sei die Möglichkeit eines Alten- und Pflegeheimes nicht erfasst. Falls das Krankenhaus zum 01.02.2024 schließe sei der Bebauungsplan inhaltlich leer und damit nach Baurecht nichtig. Daher beantrage er eine entsprechende Vorlage im Dezember, um der Stadt hier mehr Möglichkeiten zu bieten.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass hierzu gerne nochmal eine Diskussion im Fachausschuss geführt werden könne. Eine Wohnbebauung sei jedoch bereits durch den bestehenden Plan ausgeschlossen.

 

Stv. Lukat schließt sich, stellvertretend für die WLH-Fraktion, der Verwaltungsmeinung an und plädiert ebenfalls für eine Beratung im Fachausschuss.

 

Stv. Lemke für die CDU sowie Stv. Dürr für die SPD schließen sich dem ebenfalls an.

 

Stv. Giebels stimmt einer Verweisung seines Antrages in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) zu.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich