Beschluss:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt und Mobilität werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen. Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

 

 

Protokoll:

 

- Dirk Raabe verlässt die Sitzung um 20:19 Uhr –

 

Doris Abel: Die Hälfte der Kommunen  in NRW rutscht nach aktuellem Stand nächstes Jahr in die Haushaltssicherung. Das Land möchte dem Umstand entgegenwirken. Eine mögliche rechtliche Änderung kann dazu führen, dass eine Mehrzahl der Kommunen nicht in die Haushaltssicherung fällt. An der allgemeinen Haushaltssituation in Haan ändert dies jedoch nichts. Vor diesem Hintergrund wäre mein Vorschlag in eine freiwillige Haushaltssicherung zu gehen. Aus der schweren Liquiditätssituation, die wir haben, müssen wir rauskommen. In den nächsten Jahren müssen viele Liquiditätskredite bedient werden. Daher halte ich Konsolidierungsmaßnahmen für notwendig. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Landesregierung lässt viele Fragen offen und Auswirkungen sind noch nicht abschließend abschätzbar. Aktuell sieht es so aus, dass die kommunale Finanzverantwortung auf die kommunalen Räte abgewälzt wird. Wir bitten die Politik, sich schon jetzt mit dem Haushaltsentwurf zu befassen und sich zu beraten.

 

 

Stv. Jörg Dürr stellt für die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Die Beratung zum TOP „Haushaltsplanberatung 2024“ wird in den Haupt- und Finanzausschuss heute ohne Beschlussfassung vertagt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 2 / Nein 5 / Enthaltung 8

mehrheitlich beschlossen