Beschluss:

Die Vorsitzende Annegret Wahlers lässt über den geänderten Beschluss (siehe Streichung) abstimmen.

Die Neufassung der Beitragsstaffel entsprechend der Anlage xx (nach Beratung) zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege, Offener Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Haan wird mit Wirkung zum 01.08.2024 beschlossen.

 

Protokoll:

Stv. Simone Kunkel-Grätz kann den Vorschlag der Verwaltung nachvollziehen, kann allerdings bei der momentanen Betreuungssituation und den Ausfallzeiten diesem Vorschlag nicht zustimmen.

StOAR’in Astrid Schmidt erwidert, dass es im Bereich OGS keine Ausfallzeiten gibt und die Vorsitzende Annegret Wahlers ergänzt, dass im BSA nur der Bereich OGS beraten wird.

Die Stv. Nicola Günther ist ebenfalls gegen eine Beitragserhöhung in diesen Zeiten.

Darüber hinaus erklärt AM Ernst Adam, dass man schon bei den Diskussionen Anfang des Jahres keiner Erhöhung zugestimmt hat. Man will zukünftig Beitragsfreiheit schaffen, um keine Zweiklassen-Gesellschaft zu schaffen.

Stv. Vincent Endereß teilt mit, dass die CDU-Fraktion keiner der beiden Beitragsstaffeln zustimmen kann. Die CDU wird sich enthalten, da man das Gesamtpaket des Haushaltes abwarten will.

Die Kämmerin Doris Abel verweist auf die GO NRW, wonach die Grund-sätze der Finanzmittelbeschaffung abgestuft sind. Sie hat als Kämmerin zuerst Beiträge und danach Gelder aus Steuern zu vereinnahmen. Wenn die Politik gegen Beitragserhöhungen stimmt, erwartet sie, dass an anderer Stelle das Defizit aus Steuererhöhungen kompensiert wird.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers verweist auf den HFA, wo alles zusammenläuft.

 

Abstimmungsergebnis:

11 nein-Stimmen/6 Enthaltungen