Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Soziales, Integration und Generationen werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

Protokoll:

Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Veränderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024:

050120.528120 Öffentlichkeitsarbeit 8 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen

050120.531890 sonst. Zuweisungen 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

050200.529190 sonst. Dienstleistungen 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

050300.533910 Sozialtransferaufwand 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

050300.543105 Beratungs- u. Gerichtskosten 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

050110.531890 sonst. Zuweisungen 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

100300.529190 sonst. Dienstleistungen 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

100400.543105 Beratungs- u. Gerichtskosten 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

010100.528190 sonst. Beratungsleistung sh. TOP 6, abgelehnt

050200.414100 Zuweisungen v. Land 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

050200.533920 Regelleistung AsylbLG 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

050200.533921 lfd. Leistung anal. SGB XII 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

050200.533926 Krankenhilfe AsylbLG 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

050200.533932 Krankenhilfe AsylbLG 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

100400.528150 bes. Betr.aufwand 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen

Sodann werden die einzelnen Produktpläne beraten:

Auf eine Frage aus der SPD-Fraktion, ob eine Einsparung bei den Dolmetscher-Kosten für die Flüchtlinge und Asylbewerber gefahrlos möglich sei, erklärt VA Schneider, auch in den vergangenen Jahren habe es nicht zuletzt aufgrund der vielen ehrenamtlich tätigen Dolmetscher Restbestände auf diesem Produkt gegeben. Zudem habe sich die Abteilung 50-2 auf Empfehlung der Ausländerbehörde einen elektronischen Übersetzer angeschafft.

Auf die Nachfrage von Stv. Kunkel-Grätz, ob man auch auf Klagen vorbereitet sei, erklärt VA Schneider, es gab zuletzt nur einen sehr geringen Anteil an Klagen, welche die Stadt meist gewinnen konnte. Im Notfall müsse mit einem überplanmäßigen Antrag gearbeitet werden.

Stv. Kunkel-Grätz fragt bei Produkt 050120 nach dem Grund für die Erhöhung um eine halbe Stelle.

Antwort Verwaltung: Der Stellenzuwachs rührt von der Einrichtung der Teilzeitstelle KIM (siehe TOP 7) her.

Stv. Haesen möchte wissen, ob bei Produkt 050200 nicht eine Aktualisierung der Anzahl der Leistungsempfänger erforderlich sei. Zudem fragt er, warum es im Produkt 050300 eine Personalkostensteigerung zu verzeichnen gebe.

Antwort Verwaltung: Die Personalkostensteigerung im Produkt 050300 ist damit zu erklären, dass hier sowohl die Kosten für die derzeitigen Stelleninhaber_innen abgebildet sind, aber auch die Kosten, die durch den Eintritt der Kolleginnen und Kollegen in die Ruhephasen und den Mutterschutz verursacht sind.

Hr. Sattler erkundigt sich nach der Auflistung der um die Hälfte gekürzten Stelle Seniorenbüro.

Bgo. Herz erläutert, da es sich hierbei um eine vorübergehende Maßnahme handele, befinde sich diese unter den personalwirtschaftlichen Maßnahmen in der DOPA-Vorlage. Im Übrigen handele es sich nicht um eine Stellenkürzung.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen