Beschluss:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Bildung und Sport werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Der gesamte BSA enthält sich hierzu und schiebt die Entscheidung in den HFA.

 

 

 

 

 

 

Protokoll:

Stv. Jörg Dürr und Stv. Martin Haesen wollen zu den einzelnen Produkten des Zuständigkeitsbereiches des BSA abstimmen lassen, was von den anderen Ausschussmitgliedern nicht gewünscht wird.

 

AM Christian Hoffmann berichtet zu dem Außengelände der Gesamtschule, das sich momentan in einem katastrophalen Zustand befindet, obwohl Herr Gabe schon einiges veranlasst hat. Jetzt sind 0 € im Haushalt eingestellt und er macht sich große Sorgen, wenn keine weiteren Arbeiten am Gelände stattfinden.

 

Kämmerin Doris Abel sagt zu, mit Herrn Gabe zu sprechen, inwieweit noch Mittel aus dem letzten Jahr übrig sind und was an Ermächtigungsübertragungen möglich ist. Die Verwaltung wird dann zum HFA berichten.

 

Stv. Jörg Dürr bestätigt, dass noch einiges an der Gesamtschule umzusetzen ist, auch aufgrund der steigenden Schülerzahlen von knapp unter 1.000 SuS im nächsten Jahr. Diese Steigerung hat auch Auswirkungen auf den Schulhof. Bis genügend Mittel bzw. Fördermöglichkeiten bestehen, muss eine Überbrückung geschaffen werden. Er plädiert dafür, einen Ansatz für das nächste Jahr an finanziellen und personellen Möglichkeiten einzustellen, um wenigstens eine Übergangslösung für das Außengelände zu schaffen.

 

Stv. Vincent Endereß macht auf die knapp 2,6 Mio. € in den Sach- und Dienstleistungen aufmerksam, aus denen man Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen herausnehmen könnte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen:

 

 

-       PB03 Nr. 17 - Gesamtschule Hochbaumaßnahmen

Kämmerin Doris Abel zieht den Veränderungsantrag zurück, um den Inhalt nach mehreren Rückfragen der Ausschussmitglieder zur Bedeutung zu konkretisieren. Der Antrag wird zum HFA erneut eingebracht.

 

-       PB03 Nr. 37 – Dienstleistungen Dritter (Stv. Simone Kunkel-Grätz verlässt den Saal)
12 ja-Stimmen/3 nein-Stimmen/keine Enthaltung

-       PB03 Nr. 38 – zentrale schulbezogene Leistungen
12 ja-Stimmen/3 nein-Stimmen/keine Enthaltung

-       PB04 Nr. 18 – Umlage Zweckverband VHS
einstimmig angenommen