Sitzung: 23.11.2023 Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 9, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Katzenschutzverordnung zu erarbeiten, die
eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht enthält.
Protokoll:
Stv. Stracke stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor und bedauere, dass die Verwaltung hierzu keine Sitzungsvorlage erstellt habe, da die SPD-Fraktion diesen Antrag ja bereits in der letzten Sitzung, jedoch verfristet, vorgelegt habe.
StRD’in Kotthaus teilt mit, dass die Stadt Haan in dieser Sache nicht zuständig sei und die Zuständigkeit bei der Kreisordnungsbehörde des Kreises Mettmann liege. Lediglich wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestünde, dann wäre die Stadt Haan in der Pflicht. Da dies hier jedoch verneint werden müsse, sei wie vorher genannt, der Kreis Mettmann zuständig.
AM Adam teilt für die WLH-Fraktion mit, dass das Problem an sich nicht gesehen werde.
Stv. Haberpursch führt aus, dass es eine Pflicht zur Kastration und Registrierung z.B. beim Kauf von Katzen aus dem Tierheim bereits jetzt schon gäbe.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
5 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltungen