Beschlussvorschlag:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes - wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 ausgewiesen - dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer lässt zunächst über den Veränderungsantrag der Verwaltung LfdNr. 28 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

 

 

Im Anschluss ruft er den Antrag der WLH-Fraktion bezüglich der Änderung der Kirmesgebührensatzung auf.

 

AM Adam erklärt hierzu, dass die WLH-Fraktion nicht beabsichtige, etwas für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft zu ändern.

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer verweist auf den Beschlussvorschlag des Antrages, welcher besagt, dass der damalige Ratsbeschluss aufgehoben werden solle, was zur Folge hätte, dass auch vergangene Kirmesgebühren geändert werden müssten.

 

Auf Bitten der WLH-Fraktion unterbricht der Vorsitzende Stv. Kaimer die Sitzung von 18:14 bis 18:17 Uhr um der Fraktion die Gelegenheit zu geben, sich zu ihrem Beschlussvorschlag nochmal auszutauschen.

 

AM Adam stellt im Anschluss einen geänderten Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion vor:

 

1.    Die Kirmesgebühren werden ab dem Jahr 2024 ohne Subventionen seitens der Stadt Haan auf 100 % festgesetzt.

2.    Im Haushaltsplan wird dies unter Produkt 020230 entsprechend berücksichtigt.

 

Stv. Wetterau meldet daraufhin Beratungsbedarf für die CDU-Fraktion an.

 

 

Anschließend ruft der Vorsitzende Stv. Kaimer zur allgemeinen Diskussion des Haushaltes für den Bereich Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten auf.

 

Stv. Stracke verweist auf das Produkt 020110 auf Seite 304 des Haushaltsplanes und möchte wissen, weshalb die Personalaufwendungen gestiegen seien, obwohl doch die Stellenanteile von 9 auf 5,5 reduziert werden.

Weiterhin verweist er auf 0,5 Stellanteile für die Kirmes, welche jedoch das ganze Jahr über angesetzt seien, obwohl doch die Kirmes nur einen kleinen Teil des Jahres ausmachen würde und fragt hier an, ob dieser Stellenanteil nicht zu hoch sei.

 

StRD’in Kotthaus erläutert, dass die Personalbedarfe für das ganze Jahr zusammengerechnet seien und die 0,5 Stellenanteile nicht ausschließlich zu Kirmeszeiten benötigt würden. Zumal bedarf es bei der Kirmes einer frühzeitigen Planung, weshalb die Stellanteile auch unterjährig notwendig seien, da die Planungen der nächsten Kirmes bereits losgingen, wenn die diesjährige Kirmes gerade vorbei sei.

 

Da die erste Frage nicht sofort beantwortet werden kann, sichert Stv. Stracke zu, die Fragen nochmal schriftlich an die Verwaltung zu senden und bittet um Beantwortung bis zum Haupt- und Finanzausschuss.

 

Stv. Günther verweist auf das Produkt 020120. Hier seien die Stellenanteile von 5,9 auf 7,2 bei gleichbleibenden Personalkosten gestiegen.

 

StRD’in Kotthaus teilt mit, dass es sich hierbei um eine amtsinterne Aufgabenverschiebung handelt, weshalb effektiv keine zusätzlichen Stellenanteile und damit keine zusätzlichen Personalkosten entstünden.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende Stv. Kaimer über den Haushalt im Bereich Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

8 Ja  /  0 Nein  /  6 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen