Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten stimmt den im Sachverhalt aufgezeigten Reserveflächen zu.


Protokoll:

 

VA Elfen erläutert die Vorlage und stellt den des Gebäudemanagements zum Feuerwehrhaus in Gruiten vor.

 

Bgm’in Dr. Warnecke ergänzt, dass die Reserveflächen für einen RTW vorgehalten werden sollen. Dies erscheine aufgrund der aktuellen Entwicklung und auch mit Bezug zu den Aussagen zum Sachverhalt der Notfallversorgung in Haan von Herrn Dr. Köster durchaus sinnvoll, weshalb die Verwaltung dies so vorschlage.

 

AM Adam bedankt sich für den Vorschlag zur Reservefläche. Es sei wichtig, bei der Planung auch Synergieeffekte der Funktionsräume zu nutzen.

 

AM Dr. Brockmeyer möchte wissen, ob alle Arten von Einsatzwagen in die Garage passen würden.

 

StOBR Schlipköter führt aus, dass so geplant werde, dass alle Arten von Fahrzeugen in die Garage passen würden.

 

Stv. Günther nimmt Bezug auf ein Schreiben des Deutschen Roten Kreuzes Haan (DRK Haan) und merkt an, dass bezüglich der Reserveflächen nicht mit dem DRK kommuniziert worden sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert hierzu, dass der Verwaltung der Architekt des DRK Haan-Gruiten als Ansprechpartner genannt worden sei und die Bauverwaltung mit ihm diesbezüglich seit Anfang November in Kontakt stehe.

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer bittet in diesem Zusammenhang um einen intensiven Austausch zwischen Verwaltung, der Politik und dem DRK Haan-Gruiten, um möglichst allen Interessen gerecht werden zu können.

 

AM Zipper führt aus, dass es aufgrund der aktuellen Situation in der Notfallversorgung leichtsinnig wäre, die Reservefläche nicht so früh wie möglich in die Planungen einzubeziehen. Insofern signalisiert er Zustimmung seitens der FDP-Fraktion.

 

Stv. Stracke verweist ebenfalls auf das Schreiben des DRK und weist darauf hin, dass diese durch die Planung der Verwaltung umplanen müssten.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass der Architekt des DRK davon ausgehe, dass der Vorentwurf des DRK angepasst werden müsse, dies aber möglich sei. Aus seiner Sicht habe es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Notwendigkeit gegeben intensive Gespräche zu führen. Jedoch versichere sie, dass sich die Verwaltung selbstverständlich weiterhin mit dem DRK im Austausch befinde.

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, um der anwesenden Bereitschaftsleiterin des DRK Haan-Gruiten, Frau Kranz die Möglichkeit zu geben, die Sichtweise des DRK darzustellen.

 

Hierüber herrscht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern.

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer unterbricht daraufhin die Sitzung von 18:03 bis 18:05 Uhr.

 

Während der Sitzungsunterbrechung stellt Frau Kranz die Sichtweise des DRK Haan-Gruiten dar.

 

Stv. Wetterau spricht sich im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls für die Reserveflächen aus.

 

AM Dr. Brockmeyer fragt an, ob es Sinn mache, insbesondere mit Blick auf den kommenden Rettungsdienstbedarfsplan, zwei Standorte (Haan und Gruiten) vorzuhalten, oder ob es aus finanzieller Sicht nur auf einen Standort hinauslaufe.

 

Herr Dr. Köster erklärt, dass der Rettungsdienstbedarfsplan ein dynamischer Prozess sei. Er macht jedoch deutlich, dass zwei Standorte die Hilfsfristen enorm verbessern würden. Die Entwicklung zeige, dass mehr Transporte und Rettungseinsätze gefahren werden müssen. Er streicht auch heraus, dass die Einplanung der Reservefläche bereits in diesem frühen Stadium eine sehr gute Entscheidung, insbesondere mit Blick auf die Zukunft sei.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

13 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen