Beschluss:

 

1. Im HH2024 und Finanzplanung werden die städtischen Bauprojekte mit ausreichenden finanziellen Mitteln eingestellt, welche aufgrund gesetzlicher Vorgaben und aufgrund Schadstoffbelastungen zeitnah umgesetzt werden müssen.

 

2. Die Verwaltung erhält den Auftrag für alle weiteren städtischen Bauprojekte im Rahmen der Haushaltsplanberatung darzulegen, nach welchen sachlichen Kriterien diese in welchem Zeitfenster angepackt werden können. Für diese Bauprojekte ist dann die dafür notwendige Gegenfinanzierung dem Rat aufzuzeigen, um dazu dann im Einzelnen abstimmen zu können.

 

 

Protokoll:

 

AM Sandra Niklaus ist während der Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

3 Ja / 13 Nein / 0 Enthaltungen

Mehrheitlich abgelehnt