Beschluss:

Der BSA nimmt die von der Verwaltung ermittelten Konsolidierungspotenziale für den Haushalt 2024 ff. zur Kenntnis und entscheidet über deren Umsetzung nach Beratung. Diese umfassen im Einzelnen:

Kürzung des Ansatzes für die Jugendförderung in den Haaner Sportvereinen um 20.000 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, zum 01.01.2025 eine Konzeption zur Erhebung von Nutzungsentgelten für die städtischen Sportstätten (Turn- und Sporthallen sowie Sportplätze) in Abstimmung mit den Sportvereinen zu entwickeln und diese im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2025 zur Entscheidung vorzulegen. Hierzu wird eine Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Haan über die Benutzung der Sportstätten vom 24.05.1995 in der jeweils aktuellen Fassung vorbereitet.

Protokoll:

zu Punkt 1:

Stv. Vincent Endereß erinnert an die Beratung im letzten BSA, wonach nicht alle Vereine die Mittel abgerufen haben und diese nochmal darauf hingewiesen werden sollten. Für die neue Förderung für 2025 schlägt er vor, sich den Bericht nach dem Haushalt 2024 anzusehen und danach über mögliche Reduzierungen zu beraten.

Die StOAR’in Astrid Schmidt wird die Frage von Herrn Endereß nach dem Mittelabruf konkret zu Protokoll geben.

Nachtrag zu Protokoll:

Im Jahr 2023 wurden nachstehende Beträge für die Kinder- und Jugendsportförderung ausgezahlt:

DJK Unitas Haan 1.086,00 €

DLRG Haan 7.162,00 €

HTB 3.350,00 €

HTV 16.500,00 €

TSV Gruiten 11.264,00 €

Sportverband Haan (Festbetrag) 1.300,00 €

Gesamt: 40.662,00 €

Stv. Martin Haesen teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man aus sportlicher Sicht die Kürzung ablehnen wird.

Stv. Nicola Günther möchte den Bericht der Verwaltung abwarten. Die GAL ist jedoch generell gegen die Kürzung.

AM Ernst Adam spricht sich ebenfalls gegen eine Kürzung aus.

AM Arnd Vossieg sieht die Rücknahme nach der schwierigen Einführung des Verfahrens vor zwei Jahren als völlig falsch an. Die Vereine benötigen eine gewisse Verlässlichkeit, um sich auf Finanzmittel einstellen zu können.

zu 2)

Stv. Martin Haesen hat mit den Vereinen über die finanzielle Lage nach Corona gesprochen und die SPD-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die Erhebung von Nutzungsentgelten der völlig falsche Weg ist. Herr Haesen möchte wissen, wie es sich bei den Vereinen verhält, die einen Vertrag mit der Stadt bezüglich der Übernahme der Pflege haben.

Die 1. Bgo. Annette Herz teilt mit, dass beide Themen unabhängig voneinander zu betrachten sind.

AM Ernst Adam sieht die Erhebung der Gebühren sehr kritisch, gerade auch im Hinblick auf den großen Verwaltungsaufwand, um eine solche Satzung nachzuhalten.

Kämmerin Doris Abel berichtet, dass sie schon letztes Jahr die Möglichkeit der Umsatzsteuererstattung vorgeschlagen hat. In diese sehr vernünftige Vorgehensweise wird sie jedoch keine weiteren Bemühungen mehr investieren.

AM Arnd Vossieg erwidert auf den Vorschlag von Frau Abel, dass er diesen aufgrund des gewaltigen Aufwandes für die Vereine ablehnt. Das Risiko des Umsatzsteuerüberhanges wäre groß und er möchte an die Politik appellieren, diesen Auftrag nicht an die Verwaltung zu erteilen; auch um die Verwaltung zu schützen. Dieses Vorgehen bringe nicht viel Nutzen, würde aber viel Porzellan zerschlagen.

Stv. Vincent Endereß möchte wissen, ob sichergestellt ist, dass die Umsatzsteuer ab 2025 ausgewiesen wird.

Die Kämmerin Doris Abel erwidert, dass momentan die Regelung ab dem 1.1.2025 gilt, dass die Kommunen umsatzsteuerpflichtig werden. Vorausgesetzt, es kommt keine Verlängerung vom Bundestag.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

einstimmig abgelehnt

zu 2.

16 nein-Stimmen/eine Enthaltung